A10NEU10: Die soziale und gerechte Stadt

Wir setzen auf die Bekämpfung von Armut!

Ziel grüner Sozialpolitik ist es, allen Menschen die gleichberechtigte und
selbstbestimmte Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Wir werden die
Ausgrenzung von Menschen verhindern, die mit Behinderung, Armut oder in
Einsamkeit leben. Wir werden Politik für alle Menschen unserer Stadt machen.
Politik für alle Menschen der Stadt ist die Voraussetzung für ein friedliches
Zusammenleben aller Menschen. Wir setzten uns für bessere soziale Infrastruktur
und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ein. Hilfesysteme wollen wir
konsequent an der Würde und den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen ausrichten. Es
gilt, mit den Möglichkeiten der kommunalen Sozialpolitik Armut zu bekämpfen und
möglichst zu verhindern, dass Menschen in Armut fallen.

Besonderes Augenmerk muss der Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung
der Situation Alleinerziehender gelten. Bei der Berichterstattung und bei der
Erstellung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung müssen die freien Träger, die
über eine besonders große Erfahrung in der Arbeit mit armen Menschen verfügen,
berücksichtigt werden.

Menschen ohne eigenes Einkommen sollen auf einem Mindestniveau versorgt sein und
in Würde leben können; möglichst in selbst angemieteten Räumen unter
Gewähr­leistung einer kontinuierlichen Versorgung mit Strom und Heizenergie und
mit erträglichen sanitären Bedingungen. Damit keine Menschen in Notunterkünften
leben müssen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, muss die Stadt ein
Handlungs­konzept erarbeiten.

Energieeffizientes Wohnen darf nicht nur zahlungskräftigen Mietern und
Eigentümern vorbehalten sein. Der Stadtvorstand muss auf die
Wohnungsbaugesellschaft GAG ein­wirken, damit gerade finanzschwache Bürger*innen
die Chance haben, mit einer erträglichen "zweiten Miete“, d.h. zu
erschwinglichen Energiekosten leben zu können. Bei Sanierungsprogrammen wie in
der Südlichen Innenstadt muss die Stadt darauf hin­arbeiten, dass bei der
Renovierung von Wohnraum soziale und ökologische Gesichts­punkte berücksichtigt
werden.

Grüne Ziele sind…

Beratung und Versorgung - wohnortnah

DIE GRÜNEN fordern einen Ausbau von Einrichtungen der sozialen Beratung und
Versorgung auf Stadtteil- und Quartiersebene. Gerade finanziell oder in der
Mobilität eingeschränkte Menschen greifen auf dezentrale Angebote zurück.
Quartiersbezogene Familieneinrichtungen sind daher eine wichtige Hilfe für Alte,
Alleinerziehende, Einsame und viele Menschen mit unzureichenden
Deutschkenntnissen.

Beschäftigung fördern, Arbeitslosigkeit mindern

Die Stadt wird alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitslose zu qualifizieren und
mithilfe eines "dritten Arbeitsmarkts“ bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten
anbieten, die den Betroffenen auch zu einer spürbaren finanziellen Verbesserung
verhelfen. Zur Integration bildungsbenachteiligter Jugendlicher in den
Ausbildungs- und Arbeits­markt müssen erfolgreiche Maßnahmen wie KÜM
,,Kooperatives Übergangs­management Schule Beruf“, Berufslotsen und Jobfüxe zur
Regel werden. Zum Abbau von Diskriminierung werden wir auch auf kommunaler Ebene
anonyme Bewerbungs­verfahren voranbringen.

Grüne Ziele sind…

Stadt für alle Generationen

Die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen werden in der altersgerechten
Stadt berücksichtigt. Der Öffentliche Nahverkehr, neue und sanierte Wohnungen
und die Kommunikation mit der Verwaltung müssen möglichts barrierefrei werden..
Für kranke und pflegebedürftige Menschen muss ein engmaschiges Hilfe- und
Informationsnetz zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die
wachsende Zahl von Menschen in Altersarmut in Ludwigshafen finanziell
abgesichert und würdig wohnen und leben können.

Grüne Ziele sind…

Flüchtlingspolitik

Nach Ludwigshafen kommen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, aber auch vor
großer Not geflohen sind. Ihnen wollen wir in Ludwigshafen ein menschenwürdiges
Leben zusichern und eine Willkommenskultur, die sie vor Diskriminierung und
Rassismus schützt und ihnen gute Integrationsmöglichkeiten bietet.

Grüne Ziele sind...

Integration: Mehr Teilhabe, mehr Förderung

Insgesamt weit über 30% der Ludwigshafener haben einen Migrationshintergrund.
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind in ihren Bildungschancen
oft benachteiligt. Viel zu Wenige erhalten die Ermutigung und Förderung um
Abitur oder Fachhochschulreife zu erreichen; weiterhin zu Viele verlassen die
Schule ohne Abschluss. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in
Integration und damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Je früher,
desto besser. Die Integrationspolitik der Stadt braucht ein Konzept und
Koordinierung. So werden wir das friedliche und funktionierende Zusammenleben,
die soziale Integration, in Ludwigshafen mit­gestalten.

Die Teilhabe der MigrantInnen in den verschiedenen Lebensbereichen der Kommune
ist bis heute nicht gelungen. Kommunales Wahlrecht für alle in Ludwigshafen
lebenden Menschen, nicht nur EU-Bürger. Die Integration ist nicht nur das
Angebot zur Teilhabe, sondern auch der Wille dazu.

Grüne Ziele sind…

Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, ist auch bei uns noch längst
nicht voll­ständig umgesetzt. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich
vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. An dem Abbau
dieser Teilhabehindernisse wollen wir im Land und in den Kommunen arbeiten -
unser Ziel ist die inklusive Gesellschaft!

Grüne Ziele sind…