Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 0. Tagesordnung |
Antragsteller*in: | Vorstand KV LU - Nesrin Akpinar (dort beschlossen am: 20.10.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.12.2018, 21:39 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A10NEU18: Die soziale und gerechte Stadt
Text
Wir setzen auf die Bekämpfung von Armut!
Ziel grüner Sozialpolitik ist es, allen Menschen die gleichberechtigte und
selbstbestimmte Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Wir werden die
Ausgrenzung von Menschen verhindern, die mit Behinderung, Armut oder in
Einsamkeit leben. Wir werden Politik für alle Menschen unserer Stadt machen.
Politik für alle Menschen der Stadt ist die Voraussetzung für ein friedliches
Zusammenleben aller Menschen. Wir setzten uns für bessere soziale Infrastruktur
und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ein. Hilfesysteme wollen wir
konsequent an der Würde und den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen ausrichten. Es
gilt, mit den Möglichkeiten der kommunalen Sozialpolitik Armut zu bekämpfen und
möglichst zu verhindern, dass Menschen in Armut fallen.
Besonderes Augenmerk muss der Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung
der Situation Alleinerziehender gelten. Bei der Berichterstattung und bei der
Erstellung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung müssen die freien Träger, die
über eine besonders große Erfahrung in der Arbeit mit armen Menschen verfügen,
berücksichtigt werden.
Menschen ohne eigenes Einkommen sollen auf einem Mindestniveau versorgt sein und
in Würde leben können; möglichst in selbst angemieteten Räumen unter
Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung mit Strom und Heizenergie und
mit erträglichen sanitären Bedingungen. Damit keine Menschen in Notunterkünften
leben müssen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, muss die Stadt ein
Handlungskonzept erarbeiten.
Energieeffizientes Wohnen darf nicht nur zahlungskräftigen Mietern und
Eigentümern vorbehalten sein. Der Stadtvorstand muss auf die
Wohnungsbaugesellschaft GAG einwirken, damit gerade finanzschwache Bürger*innen
die Chance haben, mit einer erträglichen "zweiten Miete“, d.h. zu
erschwinglichen Energiekosten leben zu können. Bei Sanierungsprogrammen wie in
der Südlichen Innenstadt muss die Stadt darauf hinarbeiten, dass bei der
Renovierung von Wohnraum soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt
werden.
Grüne Ziele sind…
- Ein Konzept zur Bekämpfung finanzieller Notlagen und gegen die Einweisung
in Notunterkünfte und die zeitnahe Umsetzung der darin vorgesehenen
Maßnahmen
Wirksames Engagement zur Bekämpfung von Kinderarmut
- Weitgehende Sicherungen gegen Strom- und Heizenergiesperren bei finanziell
Schwachen und Gebührenfreiheit bei Entschuldungsmaßnahmen
- Energieeffiziente Wohnangebote für finanziell Schwache
- Ökologische und soziale Eingriffe bei der Wohnraumsanierung
- Intensivierung der Schuldnerberatung für junge Leute.
Beratung und Versorgung - wohnortnah
DIE GRÜNEN fordern einen Ausbau von Einrichtungen der sozialen Beratung und
Versorgung auf Stadtteil- und Quartiersebene. Gerade finanziell oder in der
Mobilität eingeschränkte Menschen greifen auf dezentrale Angebote zurück.
Quartiersbezogene Familieneinrichtungen sind daher eine wichtige Hilfe für Alte,
Alleinerziehende, Einsame und viele Menschen mit unzureichenden
Deutschkenntnissen.
Beschäftigung fördern, Arbeitslosigkeit mindern
Die Stadt wird alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitslose zu qualifizieren und
mithilfe eines "dritten Arbeitsmarkts“ bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten
anbieten, die den Betroffenen auch zu einer spürbaren finanziellen Verbesserung
verhelfen. Zur Integration bildungsbenachteiligter Jugendlicher in den
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt müssen erfolgreiche Maßnahmen wie KÜM
,,Kooperatives Übergangsmanagement Schule Beruf“, Berufslotsen und Jobfüxe zur
Regel werden. Zum Abbau von Diskriminierung werden wir auch auf kommunaler Ebene
anonyme Bewerbungsverfahren voranbringen.
Grüne Ziele sind…
- Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung und ihren
Tochtergesellschaften,
- Weitere Qualifizierungsinitiativen für junge und ältere Arbeitslose in der
Stadt im Verbund mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den
Weiterbildungseinrichtungen,
- Städtische Unterstützung eines lokalen "Dritten Arbeitsmarkts“
- Zusatzjobs und sozialgeförderte Jobs zur dauerhaften Eingliederung in das
Berufsleben mithilfe von Bundes- und Landesprojekten
Stadt für alle Generationen
Die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen werden in der altersgerechten
Stadt berücksichtigt. Der Öffentliche Nahverkehr, neue und sanierte Wohnungen
und die Kommunikation mit der Verwaltung müssen möglichts barrierefrei werden..
Für kranke und pflegebedürftige Menschen muss ein engmaschiges Hilfe- und
Informationsnetz zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die
wachsende Zahl von Menschen in Altersarmut in Ludwigshafen finanziell
abgesichert und würdig wohnen und leben können.
Grüne Ziele sind…
- Mehr lokale Anstrengungen zur Verhinderung von Altersarmut besonders bei
Frauen
- Ein Konzept und die Umsetzung für altersgerechte Mobilität und
altersgerechtes Wohnen in der Stadt
- Pflegestützpunkte müssen möglichst stadtteilnah eingerichtet werden
- Aufbau einer spezialisterten ambulanten Palliativversorgung (SAPV)
- Förderung der Mitwirkung älterer Menschen in allen sie betreffenden Fragen
Flüchtlingspolitik
Nach Ludwigshafen kommen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, aber auch vor
großer Not geflohen sind. Ihnen wollen wir in Ludwigshafen ein menschenwürdiges
Leben zusichern und eine Willkommenskultur, die sie vor Diskriminierung und
Rassismus schützt und ihnen gute Integrationsmöglichkeiten bietet.
Grüne Ziele sind...
- Einbeziehung der Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere GAG) und privater
Vermieter bei der dezentralen Wohnungsversorgung
- Die Verbesserung des Integrations- und Berufsbildungsangebots,
Bildungsintegration auch für junge Erwachsene und Menschen mit unklaren
Bleibeperspektiven
- Konsequente Umsetzung der Schulpflicht, möglichst frühzeitige
Bildungsintegration; Lernen in gemischten Klassen, gezielte Förderung der
sprachlichen Integration
- Vermeidung von Ghettobildung
- Das Wohnen in Notunterkünften darf kein Dauerzustand sein!
Integration: Mehr Teilhabe, mehr Förderung
Insgesamt weit über 30% der Ludwigshafener haben einen Migrationshintergrund.
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind in ihren Bildungschancen
oft benachteiligt. Viel zu Wenige erhalten die Ermutigung und Förderung um
Abitur oder Fachhochschulreife zu erreichen; weiterhin zu Viele verlassen die
Schule ohne Abschluss. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in
Integration und damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Je früher,
desto besser. Die Integrationspolitik der Stadt braucht ein Konzept und
Koordinierung. So werden wir das friedliche und funktionierende Zusammenleben,
die soziale Integration, in Ludwigshafen mitgestalten.
Die Teilhabe der Migrant*innen in den verschiedenen Lebensbereichen der Kommune
ist bis heute nicht gelungen. Kommunales Wahlrecht für alle in Ludwigshafen
lebenden Menschen, nicht nur EU-Bürger. Die Integration ist nicht nur das
Angebot zur Teilhabe, sondern auch der Wille dazu.
Grüne Ziele sind…
- Ein Integrationskonzept unter dem Titel "Wir gestalten unsere Zukunft
gemeinsam" mit folgenden Zielvorgaben für LU:- gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen in allen
Lebensbereichen - Partizipation an politischen Entscheidungen
- Stärkung der politischen Handlungskompetenzen des Migrationsbeirats.
- gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen in allen
- Eine Intensive Sprachförderung von Anfang an! Schon in den Kindergärten
und Kindertagesstätten
- Förderung der bilingualen Erziehung
- verstärkte Förderung der Sprach-Kitas
- Familienbildung und -unterstützung mit den Schwerpunkten Erziehung,
Bildung, Gesundheit und Ernährung
- Angebot für Sprach- und Integrationskurse auch für ,,freiwillig“
Teilnehmende, z.B. schon länger hier Lebende und mehr Mama-Kurse
- Miteinbeziehen aller Eltern in die vor- und schulischen Fördermaßnahmen
der Grund- und weiterführenden Schulen ihrer Kinder
- Ausweitung der inner- und außerschulischen Sozialarbeit
- Die Begleitung des Übergangs der Jugendlichen mit Migrationshintergrund
von der Schule zum Beruf durch intensive, koordinierte Zusammenarbeit von
Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit
- Fördermaßnahmen auch für Kinder und Jugendliche und deren Eltern, die in
Deutschland geboren sind
- Mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst
- Stipendien für alle, gefördert durch die Stadt
- Teilhabe von Migrant*innen in allen Bereichen der Politik
Inklusion
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, ist auch bei uns noch längst
nicht vollständig umgesetzt. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich
vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. An dem Abbau
dieser Teilhabehindernisse wollen wir in Ludwigshafen arbeiten - unser Ziel ist
die inklusive Gesellschaft!
Grüne Ziele sind…
- Erstellung eines kommunalen Aktionsplans für Inklusion
- Den weiteren Ausbau von Barrierefreiheit, sowohl im ÖPNV, als auch beim
Wohnraum, der Zugänglichkeit von Arztpraxen oder Wahllokalen.
- konsequente Umsetzung der vom Bund aufgelegten Teilhabeleistungen
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