A12: Wirtschaftsstandort LU

Strukturwandel – Wir setzen auf Digitalisierung und Ökologische Modernisierung!

Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und des
fairen Handels. Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen,
gesamtgesellschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, auch für
zukünftige Generationen. Um Beschäftigung und Wohlstand in einer Welt endlicher
Ressourcen auch langfristig zu sichern, wollen wir weg von einer reinen
Orientierung an quantitativem Wachstum. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt
sich nicht alleine am Bruttoinlands­produkt ab­lesen. Wir setzen uns dafür ein,
Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Heraus­forderungen durch die ökologische
Modernisierung, die digitale Revolution und den demo­grafischen Wandel zu
begegnen.

Diversifizierung

Ludwigshafen ist, gemessen an der erreichten Produktivität (z.B. BIP pro
Einwohner) ein starker Wirtschaftsstandort, geprägt von der Chemieindustrie. Das
Steuer­aufkommen der hier ansässigen Betriebe und die angebotenen Arbeitsplätze
müssen mehr der Stadt und ihren Bewohner*innen zu Gute kommen. Die
Bildungs­einrichtungen der Stadt müssen in der Lage sein, die nachwachsenden
Generationen auf die künftige digitalisierte Arbeitswelt vorzubereiten und für
die Arbeit in anspruchs­vollen Bereichen der lokalen Wirtschaft zu
qualifizieren. Die Förderung kleiner innovativer Gewerbe­betriebe und neuartiger
Dienstleistungen hilft, die Wirtschaftsstruktur in Ludwigshafen zu
diversifizieren.

Grüne Ziele sind:

Nachhaltiges Wirtschaften

Wir stehen für nachhaltige Wirtschaftsformen ein. Die Stadt muss die ökologische
Modernisierung und die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen
Unternehmen aktiv unterstützen indem Verfahren vereinfacht und digital angeboten
werden.

Die Unternehmen im „Konzern Stadt“ sollen mit gutem Beispiel vorangehen und Öko-
/ Sozial- und Gemeinwohlbilanzen erstellen und veröffentlichen, in denen
„Erfolg“ eben nicht mehr nur anhand monetärer Ziele (z.B. Eigenkapitalrendite,
Gewinn­maximierung etc.) sondern anhand von Nachhaltigkeits-Kriterien wie
Menschen­würde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltig­keit,
Transparenz und Mitentscheidung und unter Einberechnung externalisierter Kosten
wie Umwelt­zerstörung oder soziale Ausbeutung, gemessen wird.

Als zentraler Standort in der Metropolregion Rhein-Neckar hat Ludwigshafen Vor-
und Nachteile; zu letzteren zählt vor allem der begrenzte Raum. Die
länderübergreifende Regionalplanung in der Rhein-Neckar-Region ist dann
erfolgreich, wenn sie vom Kooperationswillen der Kommunen getragen wird. Das
Konkurrieren um Ansiedlungen und das damit einhergehende maßlose Flächenangebot
in der Region schadet der Stadt Ludwigshafen wie auch den Nachbarstädten. Der
langfristige Erhalt eines guten Arbeitsplatzangebots in der Stadt kann nicht
über die Bebauung der letzten großen naturnahen Flächen gewährleistet werden.

Die Verschuldung der Stadt ist natürlich der größte Bremsklotz für die weitere
Entwicklung. Eine Lösung für dieses Problem kann aus unserer Sicht nur vom Bund
kommen. Der kommunale Entschuldungsfonds (KEF) des Landes Rheinland-Pfalz kann
dabei nur der erste Schritt sein. Außerdem müssen wir zur Gegenfinanzierung auch
neue Ideen ent­wickeln und zulassen, wie z.B. eine City-Maut oder „alte“
Subventionen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.