Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 0. Tagesordnung |
Antragsteller*in: | Vorstand KV LU - Petra Mazreku (dort beschlossen am: 20.10.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.12.2018, 23:58 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A12NEU2: Wirtschaftsstandort LU
Text
Strukturwandel – Wir setzen auf Digitalisierung und Ökologische Modernisierung!
Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und des
fairen Handels. Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen,
gesamtgesellschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, auch für
zukünftige Generationen. Um Beschäftigung und Wohlstand in einer Welt endlicher
Ressourcen auch langfristig zu sichern, wollen wir weg von einer reinen
Orientierung an quantitativem Wachstum. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt
sich nicht alleine am Bruttoinlandsprodukt ablesen. Wir setzen uns dafür ein,
Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Herausforderungen durch die ökologische
Modernisierung, die digitale Revolution und den demografischen Wandel zu
begegnen.
Diversifizierung
Ludwigshafen ist, gemessen an der erreichten Produktivität (z.B. BIP pro
Einwohner) ein starker Wirtschaftsstandort, geprägt von der Chemieindustrie. Das
Steueraufkommen der hier ansässigen Betriebe und die angebotenen Arbeitsplätze
müssen mehr der Stadt und ihren Bewohner*innen zu Gute kommen. Die
Bildungseinrichtungen der Stadt müssen in der Lage sein, die nachwachsenden
Generationen auf die künftige digitalisierte Arbeitswelt vorzubereiten und für
die Arbeit in anspruchsvollen Bereichen der lokalen Wirtschaft zu
qualifizieren. Die Förderung kleiner innovativer Gewerbebetriebe und neuartiger
Dienstleistungen hilft, die Wirtschaftsstruktur in Ludwigshafen zu
diversifizieren.
Grüne Ziele sind:
- Ansiedlungsprogramm für bestimmte Branchen: im Bereich der Umwelttechnik,
der Erneuerbaren Energien, der Energie- und Ressourceneffizienz, der IT,
der Medizintechnik und anderer zukunftsweisender Wirtschaftszweige. Wir
setzen uns für Innovationszentren ein, für eine Bündelung von
Branchenansiedlungen, um Synergieeffekte zu erzielen und Neuansiedlungen
zu erleichtern.
- Die verfügbare Fläche für Gewerbeansiedlungen ist jedoch begrenzt. Wir
setzen auf Flächenrecycling und eine Quartiersentwicklung „der kurzen
Wege“, in denen alle notwendigen Güter des täglichen Bedarfs in der Nähe
zur Verfügung stehen. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete im Außenbereich
– wie z. B. bei Ruchheim „nördlich A 650“ – lehnen wir ab.
- Ausbau der Infrastruktur für eine vielfältige Start-Up-Szene in LU z.B.
durch Gründer*innen zentren hin zu mehr Förderung von Existenz- und
Firmengründungen durch Migranten, Frauen und anderen gesellschaftlichen
Gruppen, die bisher als Firmengründer unterrepräsentiert sind.
Nachhaltiges Wirtschaften
Wir stehen für nachhaltige Wirtschaftsformen ein. Die Stadt muss die ökologische
Modernisierung und die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen
Unternehmen aktiv unterstützen indem Verfahren vereinfacht und digital angeboten
werden.
Die Unternehmen im „Konzern Stadt“ sollen mit gutem Beispiel vorangehen und Öko-
/ Sozial- und Gemeinwohlbilanzen erstellen und veröffentlichen, in denen
„Erfolg“ eben nicht mehr nur anhand monetärer Ziele (z.B. Eigenkapitalrendite,
Gewinnmaximierung etc.) sondern anhand von Nachhaltigkeits-Kriterien wie
Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit,
Transparenz und Mitentscheidung und unter Einberechnung externalisierter Kosten
wie Umweltzerstörung oder soziale Ausbeutung, gemessen wird.
Als zentraler Standort in der Metropolregion Rhein-Neckar hat Ludwigshafen Vor-
und Nachteile; zu letzteren zählt vor allem der begrenzte Raum. Die
länderübergreifende Regionalplanung in der Rhein-Neckar-Region ist dann
erfolgreich, wenn sie vom Kooperationswillen der Kommunen getragen wird. Das
Konkurrieren um Ansiedlungen und das damit einhergehende maßlose Flächenangebot
in der Region schadet der Stadt Ludwigshafen wie auch den Nachbarstädten. Der
langfristige Erhalt eines guten Arbeitsplatzangebots in der Stadt kann nicht
über die Bebauung der letzten großen naturnahen Flächen gewährleistet werden.
Entschuldung und Gegenfinanzierung
Die Verschuldung der Stadt ist natürlich der größte Bremsklotz für die weitere
Entwicklung. Eine Lösung für dieses Problem kann aus unserer Sicht nicht durch
eine weitere Verminderung der städtischen Ausgaben auf Kosten unserer
Infrastruktur erreicht werden. Vielmehr müssen die seit Jahren bundes- und
landesweit vorhandenen hohen Steueraufkommen gerechter auf die Kommunen verteilt
werden. Da dies nicht auf kommunaler Ebene beschlossen werden kann, müssen
kurzfristig die städtischen Einnahmen intelligent erhöht werden. Beispiele dafür
sind die Einführung einer City-Maut, der Abbau von Subventionen, die
möglicherweise ihren Sinn verloren haben, und die Ansiedelung neuer
zukunftsweisender Unternehmen.
Die Stadt Ludwigshafen braucht ein kompetentes, aktives zentrales
Fördermittelmanagement, das die Förderprogramme des Landes, des Bundes und der
EU effektiv zum Wohle unserer Stadt nutzt.
Änderungsanträge
- Ä2 (Hans-Uwe Daumann, Eingereicht)
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