Zum Inhalt der Seite

A9: Umwelt und Ökologie

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kommunalwahlprogramm 2019
Tagesordnungspunkt:0. Tagesordnung
Antragsteller*in:Vorstand KV LU - Julian Sauther (dort beschlossen am: 20.10.2018)
Status:Modifiziert
Angelegt:06.11.2018, 00:41
Antragshistorie:
Version 1(06.11.2018)
Version 1(24.11.2018)
Version 1(24.11.2018)
Version 1(24.11.2018)
Version 1(29.11.2018)
Version 1(02.12.2018)
Version 1(02.12.2018)
Version 1(02.12.2018)
Version 1(02.12.2018)
Version 1(02.12.2018)
Version 1(02.12.2018)
Version 1(02.12.2018)
Version 1(02.12.2018)
Version 1(02.12.2018)
Version 1(03.12.2018)
Version 1(03.12.2018)

Text

Wir setzen auf Natur !

Klimawandel, Schadstoffe im Wasser und Flächenverbrauch zehren an den
Lebensgrundlagen kommender Generationen. Für uns GRÜNE steht der Schutz der
Ressourcen im Mittelpunkt unserer Politik, um die Lebensqualität in Rheinland-
Pfalz auch in der Zukunft zu erhalten. Bei Umweltvorhaben gilt für uns:
Transparente und frühzeitige Beteiligungsverfahren sind wichtig, um alle
Interessen zu berücksichtigen. Unverzichtbar bleibt auch das ehrenamtliche
Engagement im Umwelt- und Naturschutz. Dieses Engagement gilt es materiell und
ideell zu unterstützen. Wir wollen unsere schöne und lebensnotwenige Natur
erhalten und setzen uns für die Renaturierung von Bächen, die ökologische
Aufwertung von Flächen und den Erhalt unserer Biodiversität ein. Vor Ort hat für
uns Hochwasserschutz Priorität.

Grüne Ziele sind…

  • Wir wollen die Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie:
    Mit diesem Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteur*innen
    eingebunden werden.
  • Mit uns wird es ein Verbot von Glyphosat oder Neonicotinoiden auf eigenen
    Flächen geben: nicht nur das Grünflächenamt, auch Pächter*innen können zu
    umweltschonender Bewirtschaftung verpflichtet werden.
  • Wir nutzen Flächen, die sowieso da sind, sogenannte Eh-Da-Flächen und
    werten diese biologisch so auf, dass darin Wildbienen und Bienen und
    andere Insekten eine Heimat finden. So schützen wir die Biodiversität
    konkret vor Ort. Das gilt generell für die insektenfreundliche Bepflanzung
    öffentlicher Flächen.
  • Wir treten dem Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt“ bei und
    profitieren von deren Erfahrung bei der Umsetzung von Biodiversität in der
    Kommune.
  • Wir fördern Blühstreifen und die Biotopvernetzung durch konkrete Maßnahmen
    vor Ort.
  • Wir werden Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkons
    und Gärten zur Verfügung stellen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den
    Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel.
  • Die Fördermittel des Landes zur Wiederherstellung der ökologischen
    Funktionsfähigkeit von Gewässern, für artenreiche und auch in der Freizeit
    erlebbare Gewässer werden wir voll nutzen.
  • Wir werden einen kommunalen Wettbewerb ausloben für naturnahe Gärten, in
    denen Nistkästen und Insektenhotels Lebensraum bieten.
  • Wir werden „Aktion Grün Kommune“, denn wir stehen für den
    nachhaltige/dauerhaften Schutz unserer Artenvielfalt vor Ort.
  • Wir wollen unseren Bächen und Flüssen mehr Raum geben, deshalb werden
    Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Aktion Blau Plus beim Land
    beantragen.

Hochwasserschutz

Der Klimawandel trifft uns in Rheinland-Pfalz immer härter: Rheinland-Pfalz ist
immer mehr von heftigen Unwettern betroffen, die für extreme Überschwemmungen
sorgen und zu schweren Beschädigungen an Häusern, Wohnungen sowie der
Infrastruktur führen können. Wir müssen vor Ort für diese Fälle Vorsorge
treffen. Zwar lassen sich extreme Wetterlagen und Hochwasser nicht verhindern,
jedoch kann dafür gesorgt werden, dass das Wasser in solchen Fällen weniger
Schäden anrichtet. Und es steht fest: Solche Katastrophen können potentiell
überall im Land passieren. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der
Vorsorge und übernimmt bspw. die Kosten für kommunale Hochwasserschutzkonzepte
seit 2013 zu 90 Prozent.

Grüne Ziele sind…

  • Wir setzen uns dafür ein, vor Ort ein Hochwasserschutzkonzept zu
    entwickeln und umzusetzen und dafür die Mittel des rheinland-pfälzischen
    Umweltministeriums abzurufen.
  • Wir setzen uns für die Renaturierung von Bächen und Flüssen ein und
    schaffen so Versickerungsflächen für Wasser um die Auswirkungen von
    Starkregen zu minimieren.

Klima, Energie, Abfall

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher
Ressourcen stehen im Mittel punkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte
Bedrohung für unsere Biodiversität ist und bleibt dabei der Klimawandel.
Klimaschutz und die dezentrale Energiewende passiert vor Ort. Die Wärmewende
werden wir auf Grundlage von Erneuerbaren Energien weiter voranbringen und eine
echte Verkehrswende auch vor Ort unterstützen. Eine beherzte dezentrale
Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn
durch Energieimporte fließen jährlich immer noch Milliarden Euro aus Rheinland-
Pfalz und somit unserer Kommune ab, die so der regionalen Wertschöpfung verloren
gehen. Die durch uns GRÜNE neu geschaffene Energieagentur mit ihren neun
Regionalbüros unterstützt die Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten und
steht ihnen beratend zur Seite, diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Vor
Ort wissen wir am besten, wie Klimaschutz funktioniert:

Grüne Ziele sind…

  • Wir werden ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellen und konsequent
    umsetzen.
  • Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines
    Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende vor Ort
    gemeinsam mit Vereinen, Initiativen und dem Handwerk vorantreiben.
  • Wir streben an, dem „Klima-Bündnis - Europäische Kommunen in Partnerschaft
    mit indigenen Völkern“ beizutreten und damit ein klares Bekenntnis für
    einen engagierten Klimaschutz zu setzen.
  • Die Angestellten im Gebäudemanagement wollen wir als Energiemanager*innen
    qualifizieren, um Energie deutlich einzusparen.
  • Mit „Leuchten für den Klimaschutz“ stellen wir die Straßenbeleuchtung auf
    LED um.
  • Wir nutzen die vorhandenen Fördermaßnahmen, um die Beleuchtung in den
    kommunalen Gebäuden auf die energiesparende LED-Beleuchtung umzustellen.
  • Wir werden die Wärmewende vor Ort endlich voranbringen und schaffen
    Nahwärmenetze, Quartierskonzepte und begleiten das mit einem
    Sanierungsmanagement.
  • Wir wollen darauf hinwirken, dass die Technischen werke Ludwigshafen
    konkrete Angebote und Projekte für die Energiewende vor Ort entwickeln:
    bspw. Solardachmiete, Licht- und Wärme-Contracting, Heizungspumpentausch.
  • Wir unterstützen Energiegenossenschaften bei ihrer Gründung.
  • Wir werden ein Solarkataster einführen, sodass jedeR HausbesitzerIn weiß,
    wo es sich am meisten lohnt, eine Anlage zu installieren.
  • Kommunale Gebäude werden wir – wo sinnvoll – mit PV-Anlagen ausstatten.
  • Pensionsfonds und andere Kapitalanlagen der Stadt werden wir auf
    Nachhaltigkeit überprüfen und Investitionen in klimaschädliche Aktivitäten
    beenden.
  • Die Mobilität der Verwaltung wollen wir durch Diensträder, E-Bikes,
    Carsharing und die Nutzung von Jobtickets erweitern; Neuanschaffungen von
    Dienstwagen sollen emissionsarm sein – bis 2030 wollen wir eine
    klimaneutrale Kommunalverwaltung.
  • Um mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, setzen wir uns für
    ein geschlossenes und regionales Stoffstrommanagement ein.

Landwirtschaft, Tierschutz

Die von bäuerlich-mittelständigen Betrieben geprägte Landwirtschaft in
Ludwigshafens Randgebieten wollen wir erhalten und ihr eine Zukunft geben. Wir
wollen kurze Lieferwege und den direkten Kontakt zu den Erzeuger*innen
ermöglichen. Immer mehr Menschen kaufen gezielt biologische und regionale
Produkte ein und unterstützen dadurch direkt die biologische Vielfalt und eine
regionale, intakte Landwirtschaft ohne Gentechnik. Wir fördern Nischen für
regionale Spezialitäten, unterstützen die Entwicklung eines Regionalsiegels und
eine starke biologische Landwirtschaft.

Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft halten wir für ein gutes und
unterstützenswertes Projekt hier in der Umgebung.

Grüne Ziele sind…

  • Wir werden uns für die Schaffung von regionalen Vermarktungsmöglichkeiten
    einsetzen, wie „Regional-Läden“, in denen Produkte aus der Region verkauft
    werden.
  • Wir werden die Sensibilisierung für die Lebensmittelverschwendung und den
    Strukturwandel in der Landwirtschaft gemeinsam mit den Volkshochschulen
    und Schulen vorantreiben.
  • Wir wollen dem Netzwerk deutscher Biostädte (Bio-Kommunen) beitreten.
  • Wir unterstützen Saatgutbörsen und die Förderung von alten Obst- und
    Gemüsesorten vor Ort durch einen „Markt der Vielfalt“ und die Förderung
    der „Essbaren Stadt“, bei der gezielt Obst und Gemüsesorten auf
    Grünflächen angebaut werden.
  • Wir streben die Einrichtung von Runden Tischen mit Haupt- und
    Nebenerwerbslandwirt*innen an, denn nur mit unseren Partner*innen im
    Naturschutz, den Landwirt*innen, nicht gegen sie, kann Naturschutz vor Ort
    gelingen.
  • Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir vor Ort Projekte im Rahmen des
    Landesprogramms „Gewässerschonende Landwirtschaft“ starten, um die
    Gewässer vor zu hohen Phosphat- und Nitrat- und Pestizideinträgen zu
    schützen. So schützen wir auch unser Trinkwasser.
  • Für unser Tierheim wollen wir die Förderung sichern, denn Tierschutz ist
    Verfassungsziel.
Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • Ä1 (Michael Keßler (KV Lu), Angenommen)

Kommentare

Kommentar schreiben