Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 0. Tagesordnung |
Antragsteller*in: | Petra Mazreku (Bündnis 90/Die Grünen KV Ludwigshafen) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.12.2018, 21:22 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A9NEU15: Umwelt und Ökologie
Text
- Wir setzen auf Natur !
Klimawandel, Schadstoffe im Wasser und Flächenverbrauch zehren an den
Lebensgrundlagen kommender Generationen. Für uns GRÜNE steht der Schutz der
Ressourcen im Mittelpunkt unserer Politik, um die Lebensqualität in Ludwigshafen
auch in der Zukunft zu erhalten. Bei Umweltvorhaben gilt für uns: Transparente
und frühzeitige Beteiligungsverfahren sind wichtig, um alle Interessen zu
berücksichtigen. Unverzichtbar bleibt auch das ehrenamtliche Engagement im
Umwelt- und Naturschutz. Dieses Engagement gilt es materiell und ideell zu
unterstützen. Wir setzen uns für die Renaturierung von Bächen, die ökologische
Aufwertung von Flächen und den Erhalt unserer Biodiversität ein. Vor Ort hat für
uns Hochwasserschutz Priorität.
Grüne Ziele sind…
- Wir wollen die Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie:
Mit diesem Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteur*innen
eingebunden werden.
- Wir nutzen Flächen, die sowieso da sind, sogenannte Eh-Da-Flächen und
werten diese biologisch so auf, dass darin Wildbienen und Bienen und
andere Insekten eine Heimat finden. So schützen wir die Biodiversität
konkret vor Ort. Das gilt generell für die insektenfreundliche Bepflanzung
öffentlicher Flächen.
- Wir fördern Blühstreifen und die Biotopvernetzung durch konkrete Maßnahmen
vor Ort.
- Wir werden Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkonen
und Gärten zur Verfügung stellen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den
Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel.
- Wir erstellen ein Gewässerkonzept für Ludwigshafen mit dem Ziel der
Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern, für
artenreiche und auch in der Freizeit erlebbare Gewässer
- Wir werden einen kommunalen Wettbewerb ausloben für naturnahe Gärten, in
denen Nistkästen und Insektenhotels Lebensraum bieten.
- Wir fördern das Naturerlebnis in Ludwigshafen und streben dazu weitere
außerschulische Lernorte an. Wir stärken die Umwelterziehung und
Umweltbildung.
- Wir werden „Aktion Grün Kommune“, denn wir stehen für den
nachhaltigen/dauerhaften Schutz unserer Artenvielfalt vor Ort.
- Wir wollen unseren Bächen und Flüssen mehr Raum geben, deshalb werden wir
Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Aktion Blau Plus beim Land
beantragen.
- Wir stärken die Funktion des Naturschutzbeirats und geben seinen
Einschätzungen und Empfehlungen mehr Gewicht.
Hochwasserschutz
Der Klimawandel trifft uns in Rheinland-Pfalz immer härter: Rheinland-Pfalz ist
immer mehr von heftigen Unwettern betroffen, die für extreme Überschwemmungen
sorgen und zu schweren Beschädigungen an Häusern, Wohnungen sowie der
Infrastruktur führen können. Wir müssen vor Ort für diese Fälle Vorsorge
treffen. Zwar lassen sich extreme Wetterlagen und Hochwasser nicht verhindern,
jedoch kann dafür gesorgt werden, dass das Wasser in solchen Fällen weniger
Schäden anrichtet.
Wir achten darauf, dass das Kanalsystem so ausgebaut wird, dass erwartbare
Extremwetterlagen damit zu bewältigen sind
Grüne Ziele sind…
- Wir setzen uns für die Renaturierung von Bächen und Flüssen ein und
schaffen so Versickerungsflächen für Wasser um die Auswirkungen von
Starkregen zu minimieren.
Klima, Energie, Abfall
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher
Ressourcen stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte
Bedrohung für unsere Biodiversität ist und bleibt dabei der Klimawandel.
Klimaschutz und die dezentrale Energiewende passieren vor Ort. Die Wärmewende
werden wir auf Grundlage von Erneuerbaren Energien weiter voranbringen und eine
echte Verkehrswende auch vor Ort unterstützen. Eine beherzte dezentrale
Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn
durch Energieimporte fließen jährlich immer noch Milliarden Euro aus Rheinland-
Pfalz und somit unserer Kommune ab, die so der regionalen Wertschöpfung verloren
gehen. Die durch uns GRÜNE neu geschaffene Energieagentur mit ihren neun
Regionalbüros unterstützt die Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten und
steht ihnen beratend zur Seite, diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Vor
Ort wissen wir am besten, wie Klimaschutz funktioniert:
Grüne Ziele sind…
- Wir werden ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellen und konsequent
umsetzen.
- Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines
Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende vor Ort
gemeinsam mit Vereinen, Initiativen und dem Handwerk vorantreiben.
- Wir streben an, dem „Klima-Bündnis - Europäische Kommunen in Partnerschaft
mit indigenen Völkern“ beizutreten und damit ein klares Bekenntnis für
einen engagierten Klimaschutz zu setzen.
- Die Angestellten im Gebäudemanagement wollen wir als Energiemanager*innen
qualifizieren, um Energie deutlich einzusparen.
- Wir werden die Wärmewende vor Ort endlich voranbringen und schaffen
Nahwärmenetze, Quartierskonzepte und begleiten das mit einem
Sanierungsmanagement.
- Wir wollen darauf hinwirken, dass die Technischen Werke Ludwigshafen
konkrete Angebote und Projekte für die Energiewende vor Ort entwickeln:
bspw. Solardachmiete, Licht- und Wärme-Contracting, Heizungspumpentausch.
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Technischen Werke als städtischer
Energieversorger für den angebotenen Energiemix zu einem kontinuierlich
steigenden Anteil erneuerbare Energien einkauft.
- Wir unterstützen die Bürgerenergiegenossenschaft Ludwigshafen bei der
Projektierung von „Energieanlagen in Bürgerhand“
- Wir unterstützen Energiegenossenschaften bei ihrer Gründung.
- Wir werden ein Solarkataster einführen, sodass jedeR HausbesitzerIn weiß,
wo es sich am meisten lohnt, eine Anlage zu installieren.
- Kommunale Gebäude werden wir – wo sinnvoll – mit PV-Anlagen ausstatten.
- Pensionsfonds und andere Kapitalanlagen der Stadt werden wir auf
Nachhaltigkeit überprüfen und Investitionen in klimaschädliche Aktivitäten
beenden.
- Die Mobilität der Verwaltung wollen wir durch Diensträder, E-Bikes,
Carsharing und die Nutzung von Jobtickets erweitern; Neuanschaffungen von
Dienstwagen sollen emissionsarm sein – bis 2030 wollen wir eine
klimaneutrale Kommunalverwaltung.
- Um mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, setzen wir uns für
ein geschlossenes und regionales Stoffstrommanagement ein.
- Um Recycling zu stärken, muss nicht nur Biomüll, Papier und Glas, sondern
müssen auch Kunststoffe, Elektrogeräte, Altkleider und Altbaustoffe
getrennt gesammelt und wieder in den Kreislauf eingespeist werden.
- Der Königsweg ist Abfallvermeidung. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Verwaltung Initiative ergreift, um Verpackungsmüll wie z. B. Kaffeebecher
und andere Abfallarten durch Förderung der Wiederbenutzung zu vermeiden.
Landwirtschaft, Tierschutz
Die von bäuerlich-mittelständigen Betrieben geprägte Landwirtschaft in
Ludwigshafens Randgebieten wollen wir erhalten und ihr eine Zukunft geben. Wir
wollen kurze Lieferwege und den direkten Kontakt zu den Erzeuger*innen
ermöglichen. Immer mehr Menschen kaufen gezielt biologische und regionale
Produkte ein und unterstützen dadurch direkt die biologische Vielfalt und eine
regionale, intakte Landwirtschaft ohne Gentechnik. Wir fördern Nischen für
regionale Spezialitäten, unterstützen die Entwicklung eines Regionalsiegels und
eine starke biologische Landwirtschaft.
Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft halten wir für ein gutes und
unterstützenswertes Projekt hier in der Umgebung.
Grüne Ziele sind…
- Wir werden uns für die Schaffung von regionalen Vermarktungsmöglichkeiten
einsetzen, wie „Regional-Läden“, in denen Produkte aus der Region verkauft
werden.
- Wir werden die Sensibilisierung für die Lebensmittelverschwendung und den
Strukturwandel in der Landwirtschaft gemeinsam mit der Volkshochschule und
Schulen vorantreiben.
- Wir wollen dem Netzwerk deutscher Biostädte (Bio-Kommunen) beitreten.
- Wir unterstützen Saatgutbörsen und die Förderung von alten Obst- und
Gemüsesorten vor Ort durch einen „Markt der Vielfalt“ und die Förderung
der „Essbaren Stadt“, bei der gezielt Obst und Gemüsesorten auf
Grünflächen angebaut werden.
- Wir streben die Einrichtung von Runden Tischen mit Haupt- und
Nebenerwerbslandwirt*innen an, denn nur mit unseren Partner*innen im
Naturschutz, den Landwirt*innen, nicht gegen sie, kann Naturschutz vor Ort
gelingen.
- Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir vor Ort Projekte im Rahmen des
Landesprogramms „Gewässerschonende Landwirtschaft“ starten, um die
Gewässer vor zu hohen Phosphat- und Nitrat- und Pestizideinträgen zu
schützen. So schützen wir auch unser Trinkwasser.
Wir setzen uns für eine möglichst ortsnahe und klimafreundliche Produktion
von Lebensmitteln in der Stadt ein, z. B. durch die Bereitstellung von
Flächen für das Urban Gardening.Dafür wollen wir brachliegende Flächen und Kita- und Schulgärten nutzen.
- Für unser Tierheim wollen wir die Förderung sichern, denn Tierschutz ist
Verfassungsziel.
- Wir setzen uns für eine artgerechte und moralisch vertretbare Haltung von
Nutztieren ein
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