Ä2 zu A2NEU: Demokratie, Beteiligung und Transparenz

Wir setzen auf Teilhabe und eine lebendige Demokratie!

Eine lebendige Demokratie, vielfältige Beteiligungschancen und eine hohe
Transparenz sind Voraussetzungen für die gelingende dynamische Entwicklung einer
vielfältigen Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung in einer Stadt des 21.
Jahrhunderts schuldet den Bewohner*innen Information und das unaufgeforderte,
verbriefte Angebot, Meinungen und Bedürfnisse in die lokale Entscheidungsfindung
einzubringen.

Grüne Ziele sind…

• Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung, mit denen sich
  Verwaltung und Stadtrat verpflichten, konsequent für Bürgerbeteiligung und
  Transparenz zu sorgen.

• Erleichtertes Auskunfts- und Anfragerecht der Bürger*innen in den Gremien.

• Besondere Beteiligungsangebote für Gruppen ohne Wahlrecht, z. B.
  Ludwigs­hafener*innen ohne deutschen Pass, Jugendliche.

• Konsequenter Einsatz digitaler Werkzeuge (Online-Plattformen) bei der
  Bürger*innenbeteiligung und im Bürger*innendialog.

• Stärkung der Ortsbeiräte und Stärkung ihrer Informations- und
  Mitbestim­mungs­rechte, z.B. durch das Recht den Stadtvorstand oder einen
  Vertreter der Verwaltung in den Ortsbeirat verbindlich einzuladen sowie
  ein eigenes Budget für die Ortsbeiräte.

• Gemeinsames Engagement aller demokratischen Kräfte in der Stadt gegen
  Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus.

Engagement fördern und wertschätzen

Demokratische, soziale und nachhaltige Stadtentwicklung lebt vom Engagement der
Einwohnerinnen und Einwohner für ihre Interessen und Bedürfnisse, für das
soziale und kulturelle Gemeinschaftsleben, für Inklusion, Umwelt- und
Klimaschutz und Vieles mehr. Dieses Engagement wollen wir stärker fördern,
unterstützen, qualifizieren und wertschätzen.

Grüne Ziele sind…

• Schaffung einer neutralen Stelle als Ansprechpartner für Bürger, die sich
  enga­gieren wollen.

• Unterstützung und Begleitung von Ehrenamtlichen.

• Würdigung auch unkonventioneller Engagementformen durch
  Bürgerschafts­medaille und Ehrenamtskarte.

Chancen der Digitalisierung für die Demokratie nutzen

Für die heranwachsenden Generationen wird es eine selbstverständliche Erwartung
sein, unabhängig von Zeit und Ort digital über die Belange der Gemeinschaft zu
disku­tieren und die eigenen Interessen und Bedürfnisse gegenüber der Kommune zu
vertre­ten. Darüber hinaus ist es nicht nur für mobilitätseingeschränkte
Menschen von großer Bedeutung, orts- und zeitunabhängig mit Rat und Verwaltung
in Kontakt treten zu können.

Grüne Ziele sind…

• Die bürger*innenfreundliche Verwaltung stellt den Ludwigshafener*innen
  vielfältige Dienstleistungen über sichere digitale Plattformen zur
  Verfügung (E-Government).

• Freies WLAN im Stadtzentrum und in allen städtischen Verwaltungs­gebäuden.

• Die Verwaltung veröffentlicht im Netz kommunale Entscheidungs­unterlagen
  und Daten wie z. B. die Haushalte in einer nutzer*innenfreundlichen,
  offenen und verarbeitbaren Form und ver­knüpft damit digitale
  Kommentierungs- und Vorschlagsmöglichkeiten für Bürger*innen.

• Die Verwaltung bietet kostenfrei Open Data (offene, verarbeitbare Daten
  aus öffentlichen Beständen wie z. B. Geodaten, Haushaltsdaten, Fahr­pläne)
  an.

• Wichtige Diskussionen der politischen Gremien in der Stadt stehen den
  Bürger*innen live und als Aufzeichnung per Internet zur Verfügung.

Angstfrei in Freiheit leben

Demokratische Teilhabe setzt gelebte Freiheit voraus. Die Stadt ist Zufluchtsort
für Menschen, die in Freiheit nach ihren Vorstellungen, Überzeugungen, ihrem
Lebensstil, ihrer Religion und Kultur leben wollen. Wir setzen uns dafür ein,
dass unterschiedliche Lebensführungen toleriert und Vielfalt akzeptiert wird.
Dabei sollen Menschen angst­frei und sicher leben können. Wir schätzen
bürger*innennahe und transparente Polizei­arbeit und wir setzen auf Prävention,
auf kluge kriminalitätsverhütende Maß­nahmen. Stadtplanung kann Angsträume
verhindern. Sozialarbeit kann Straffälligkeit vermindern.

Grüne Ziele sind…

• Im Sinne der Kriminalprävention Schul- und Straßensozialarbeit stärken,
  Quartiersarbeit fördern.

• Entschlossenes Eintreten der Stadt im Bündnis mit der Zivilgesellschaft
  gegen Radikalisierung, gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus.

• Ein*e lokale*r Ansprechpartner*in für Antidiskriminierungsarbeit.

• Keine Ausweitung von Videoüberwachung. Keine neuen
  Gefahren­abwehrverordnungen.Stattdessen sind Orte mit vermehrten Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, wie z.B. der Berliner Platz, so umzugestalten, dass Angsträume vermieden werden.

Unsere Stadt in der globalisierten Welt

Ludwigshafen ist Teil der eine globalisierten Welt. Wir befürworten die
Förderung der Städtepartnerschaften, auch Stadtteilpartnerschaften und
internationale Kontakte von Schulen, Jugendeinrichtungen und Vereinen wollen wir
unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen unabhängig vom Familieneinkommen
die Chance erhalten, über Jugendaustausch andere Städte und Länder
kennenzulernen. Wir haben uns dafür engagiert, dass sich Ludwigshafen als
„Fairtrade Town“ bewirbt, weil wir darin die Chance sehen, Fragen eines fairen
Welthandels auf der lokalen Ebene aufzu­greifen.

Grüne Ziele sind…

• Stärkere Förderung von Austausch und Begegnungen im Rahmen der
  Städtepartnerschaften und durch Schulpartnerschaften und Jugend­austausch.

• Städtisches Engagement für die Ziele der „Fairtrade Town“. Mehr Angebote
  des globalen Lernens in der globalisierten Stadt.