Wir setzen auf Teilhabe und eine lebendige Demokratie!

Eine lebendige Demokratie, vielfältige Beteiligungschancen und eine hohe Transparenz sind Voraussetzungen für die gelingende dynamische Entwicklung einer vielfältigen Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung in einer Stadt des 21. Jahrhunderts schuldet den Bewohner*innen Information und das unaufgeforderte,verbriefte Angebot, Meinungen und Bedürfnisse in die lokale Entscheidungsfindung einzubringen.

Grüne Ziele sind…

• Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung, mit denen sich Verwaltung und Stadtrat verpflichten, konsequent für Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen.

• Erleichtertes Auskunfts- und Anfragerecht der Bürger*innen in den Gremien.

• Besondere Beteiligungsangebote für Gruppen ohne Wahlrecht, z.B. Ludwigshafener*innen ohne deutschen Pass, Jugendliche.

• Konsequenter Einsatz digitaler Werkzeuge (Online-Plattformen) bei der Bürger*innenbeteiligung und im Bürger*innendialog.

• Stärkung der Ortsbeiräte und Stärkung ihrer Informations- und Mitbestimmungsrechte, z.B. durch das Recht den Stadtvorstand oder einen Vertreter der Verwaltung in den Ortsbeirat verbindlich einzuladen sowie ein eigenes Budget für die Ortsbeiräte.

• Gemeinsames Engagement aller demokratischen Kräfte in der Stadt gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus.

Engagement fördern und wertschätzen

Demokratische, soziale und nachhaltige Stadtentwicklung lebt vom Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner für ihre Interessen und Bedürfnisse, für das soziale und kulturelle Gemeinschaftsleben, für Inklusion, Umwelt- und Klimaschutz und Vieles mehr. Dieses Engagement wollen wir stärker fördern, unterstützen, qualifizieren und wertschätzen.

Grüne Ziele sind…

• Schaffung einer neutralen Stelle als Ansprechpartner für Bürger, die sich engagieren wollen.

• Unterstützung und Begleitung von Ehrenamtlichen.

• Würdigung auch unkonventioneller Engagementformen durch Bürgerschaftsmedaille und Ehrenamtskarte.

Chancen der Digitalisierung für die Demokratie nutzen

Für die heranwachsenden Generationen wird es eine selbstverständliche Erwartung sein, unabhängig von Zeit und Ort digital über die Belange der Gemeinschaft zu diskutieren und die eigenen Interessen und Bedürfnisse gegenüber der Kommune zu vertreten. Darüber hinaus ist es nicht nur für mobilitätseingeschränkte Menschen von großer Bedeutung, orts- und zeitunabhängig mit Rat und Verwaltung in Kontakt treten zu können.

Grüne Ziele sind…

• Die bürger*innenfreundliche Verwaltung stellt den Ludwigshafener*innen vielfältige Dienstleistungen über sichere digitale Plattformen zur Verfügung (E-Government).

• Freies WLAN im Stadtzentrum und in allen städtischen Verwaltungs gebäuden.

• Die Verwaltung veröffentlicht im Netz kommunale Entscheidungs unterlagen und Daten wie z. B. die Haushalte in einer nutzer*innenfreundlichen, offenen und verarbeitbaren Form und verknüpft damit digitale Kommentierungs- und Vorschlagsmöglichkeiten für Bürger*innen.

• Die Verwaltung bietet kostenfrei Open Data (offene, verarbeitbare Daten aus öffentlichen Beständen wie z. B. Geodaten, Haushaltsdaten, Fahrpläne) an.

• Wichtige Diskussionen der politischen Gremien in der Stadt stehen den Bürger*innen live und als Aufzeichnung per Internet zur Verfügung.

Angstfrei in Freiheit leben

Demokratische Teilhabe setzt gelebte Freiheit voraus. Die Stadt ist Zufluchtsort für Menschen, die in Freiheit nach ihren Vorstellungen, Überzeugungen, ihrem Lebensstil, ihrer Religion und Kultur leben wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass unterschiedliche Lebensführungen toleriert und Vielfalt akzeptiert wird. Dabei sollen Menschen angst frei und sicher leben können. Wir schätzen bürger*innennahe und transparente Polizeiarbeit und wir setzen auf Prävention, auf kluge kriminalitätsverhütende Maßnahmen. Stadtplanung kann Angsträume verhindern. Sozialarbeit kann Straffälligkeit vermindern.

Grüne Ziele sind…

• Im Sinne der Kriminalprävention Schul- und Straßensozialarbeit stärken, Quartiersarbeit fördern.

• Entschlossenes Eintreten der Stadt im Bündnis mit der Zivilgesellschaft gegen Radikalisierung, gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus.

• Ein*e lokale*r Ansprechpartner*in für Antidiskriminierungsarbeit.

• Keine Ausweitung von Videoüberwachung. Keine neuen Gefahrenabwehrverordnungen. Stattdessen sind Orte mit vermehrten Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, wie z.B. der Berliner Platz, so umzugestalten, dass Angsträume vermieden werden.

Unsere Stadt in der globalisierten Welt

Ludwigshafen ist Teil der globalisierten Welt. Wir befürworten die Förderung der Städtepartnerschaften, auch Stadtteilpartnerschaften und internationale Kontakte von Schulen, Jugendeinrichtungen und Vereinen wollen wir unterstützen.

Ludwigshafen ist eine europäische Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen sich auch als Europäer*innen begreifen.

Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen unabhängig vom Familieneinkommen die Chance erhalten, über Jugendaustausch andere Städte und Länder kennenzulernen. Wir haben uns dafür engagiert, dass sich Ludwigshafen als „Fairtrade Town“ bewirbt, weil wir darin die Chance sehen, Fragen eines fairen Welthandels auf der lokalen Ebene aufzugreifen.

Grüne Ziele sind…

• Stärkere Förderung von Austausch und Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaften und durch Schulpartnerschaften und Jugend austausch.

• Städtisches Engagement für die Ziele der „Fairtrade Town“. Mehr Angebote des globalen Lernens in der globalisierten Stadt.

• Informationen für und Unterstützung von jungen Menschen in Ludwigshafen, damit sie die Möglichkeiten europäischer Begegnungs- und Austauschprogramme nutzen können.

Strukturwandel – Wir setzen auf Digitalisierung und Ökologische Modernisierung!

Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und des fairen Handels. Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen, gesamtgesellschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, auch für zukünftige Generationen. Um Beschäftigung und Wohlstand in einer Welt endlicher Ressourcen auch langfristig zu sichern, wollen wir weg von einer reinen Orientierung an quantitativem Wachstum. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich nicht alleine am Bruttoinlands­produkt ab­lesen. Wir setzen uns dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Heraus­forderungen durch die ökologische Modernisierung, die digitale Revolution und den demo­grafischen Wandel zu begegnen.

Diversifizierung

Ludwigshafen ist, gemessen an der erreichten Produktivität (z.B. BIP pro Einwohner) ein starker Wirtschaftsstandort, geprägt von der Chemieindustrie. Das Steuer­aufkommen der hier ansässigen Betriebe und die angebotenen Arbeitsplätze müssen mehr der Stadt und ihren Bewohner*innen zu Gute kommen. Die Bildungs­einrichtungen der Stadt müssen in der Lage sein, die nachwachsenden Generationen auf die künftige digitalisierte Arbeitswelt vorzubereiten und für die Arbeit in anspruchs­vollen Bereichen der lokalen Wirtschaft zu qualifizieren. Die Förderung kleiner innovativer Gewerbe­betriebe und neuartiger Dienstleistungen hilft, die Wirtschaftsstruktur in Ludwigshafen zu diversifizieren.

Grüne Ziele sind:

• Ansiedlungsprogramm für bestimmte Branchen: im Bereich der Umwelt­technik, der Erneuerbaren Energien, der Energie- und Ressourceneffizienz, der IT, der Medizintechnik und anderer zukunftsweisender Wirtschaftszweige. Wir setzen uns für Innovationszentren ein, für eine Bündelung von Branchen­ansiedlungen, um Synergieeffekte zu erzielen und Neu­ansiedlungen zu erleichtern.

• Die verfügbare Fläche für Gewerbeansiedlungen ist jedoch begrenzt. Wir setzen auf Flächen­recycling und eine Quartiersentwicklung „der kurzen Wege“, in denen alle notwendigen Güter des täglichen Bedarfs in der Nähe zur Verfügung stehen. Die Ausweisung neuer Gewerbe­gebiete im Außenbereich – wie z. B. bei Ruchheim „nördlich A 650“ – lehnen wir ab.

• Ausbau der Infrastruktur für eine vielfältige Start-Up-Szene in LU z.B. durch Gründer*innen zentren hin zu mehr Förderung von Existenz- und Firmengründungen durch Migranten, Frauen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die bisher als Firmengründer unterrepräsentiert sind.

Nachhaltiges Wirtschaften

Wir stehen für nachhaltige Wirtschaftsformen ein. Die Stadt muss die ökologische Modernisierung und die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen aktiv unterstützen indem Verfahren vereinfacht und digital angeboten werden.

Die Unternehmen im „Konzern Stadt“ sollen mit gutem Beispiel vorangehen und Öko-/ Sozial- und Gemeinwohlbilanzen erstellen und veröffentlichen, in denen „Erfolg“ eben nicht mehr nur anhand monetärer Ziele (z.B. Eigenkapitalrendite, Gewinn­maximierung etc.) sondern anhand von Nachhaltigkeits-Kriterien wie Menschen­würde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltig­keit, Transparenz und Mitentscheidung und unter Einberechnung externalisierter Kosten wie Umwelt­zerstörung oder soziale Ausbeutung, gemessen wird.

Als zentraler Standort in der Metropolregion Rhein-Neckar hat Ludwigshafen Vor- und Nachteile; zu letzteren zählt vor allem der begrenzte Raum. Die länderübergreifende Regionalplanung in der Rhein-Neckar-Region ist dann erfolgreich, wenn sie vom Kooperationswillen der Kommunen getragen wird. Das Konkurrieren um Ansiedlungen und das damit einhergehende maßlose Flächenangebot in der Region schadet der Stadt Ludwigshafen wie auch den Nachbarstädten. Der langfristige Erhalt eines guten Arbeitsplatzangebots in der Stadt kann nicht über die Bebauung der letzten großen naturnahen Flächen gewährleistet werden.

Entschuldung und Gegenfinanzierung

Die Verschuldung der Stadt ist natürlich der größte Bremsklotz für die weitere Entwicklung. Eine Lösung für dieses Problem kann aus unserer Sicht nicht durch eine weitere Verminderung der städtischen Ausgaben auf Kosten unserer Infrastruktur erreicht werden. Vielmehr müssen die seit Jahren bundes- und landesweit vorhandenen hohen Steueraufkommen gerechter auf die Kommunen verteilt werden. Da dies nicht auf kommunaler Ebene beschlossen werden kann, müssen kurzfristig die städtischen Einnahmen intelligent erhöht werden. Beispiele dafür sind die Einführung einer City-Maut, der Abbau von Subventionen, die möglicherweise ihren Sinn verloren haben, und die Ansiedelung neuer zukunftsweisender Unternehmen.

Die Stadt Ludwigshafen braucht ein kompetentes, aktives zentrales Fördermittelmanagement, das die Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU effektiv zum Wohle unserer Stadt nutzt.

Wir setzen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung!

Ziel einer GRÜNEN Stadtentwicklung in Ludwigshafen ist es, im Sinne einer ausgewo­genen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ein gutes Leben unter Wahrung einer intakten Umwelt zu erhalten und zu fördern. Dabei hat Nachhaltigkeit Priorität, Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung heißt die Maxime.

Unser Ziel ist es, in allen Stadtteilen eine hohe Lebensqualität zu erreichen, z.B. durch lokale Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Wir GRÜNE wollen, dass Ludwigshafen eine Stadt der kurzen Wege wird. Wir werden alle Stadtteile attraktiv erhalten und fortentwickeln. Jeder Stadtteil braucht dazu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und eine Nahversorgung, dazu gehört auch wohnortnahe ärztliche Versorgung und Pflege.

Attraktives Wohnen in LU

Ludwigshafen braucht deutlich mehr Wohnraum. Wir streben dabei eine soziale Durchmischung ein, die berücksichtigt, dass in jeder Preisklasse Wohnungen benötigt werden und wollen dabei Baugenossenschaften und Baugemeinschaften unter­stützen. Wir befürworten eine Sozialquote.Beim Wohnungsbau gehen wir sparsam mit Flächen um und schaffen urbane Quartiere.

Wir streben für Ludwigshafen die Einführung eines Planungs- und Gestaltungsbeirats an, analog anderer rheinlandpfälzischer Großstädte gemäß den Empfehlungen der Architektenkammer Rheinland-Pfalz.

Wir GRÜNE setzen uns für ökologisches Bauen ein, so dass Neubauten und Sanierungen höchsten Energieeffizienzansprüchen genügen. Dabei muss auch Barrierefreiheit mitgedacht und mitgeplant werden. Bei allen größeren Bauprojekten sind Carsharing-Stellplätze vorzusehen.

Im Sinne einer verträglichen Nachverdichtung unter Beachtung ökologischer Aspekte sehen wir Ein Baulücken-Kataster in Ludwigshafen als ersten notwendigen Schritt an. Außerdem halten wir eine übergeordnete Bauplanung in der Metropolregion und Kooperation mit Nachbarkommunen im Sinne eines regionalen Managements, um Grünzüge und Grünflächen zu erhalten und die die Versiegelung von Freiflächen zu ver­hindern für unerlääslich. Wir setzen uns für eine übergeordnete Bauleitplanung in der Metropolregion ein, um bei allen Planungen die klima- und umweltrelevanten Aspekte für die gesamte Region berücksichtigen zu können.

Denkmalschutz ist Verpflichtung für alle öffentlichen oder privaten Eigentümer.

Grüne Ziele sind…

• den Bereich um den Hauptbahnhof als wichtigen Knotenpunkt des Umweltverbunds aufzuwerten und Aufenthaltsqualität zu gestalten. Eine Bebauung in der City West durch eine Vergrößerung des Friedensparkes auszugleichen.

• Wir setzen auf den Erhalt der Ludwigshafener Fußgängerzonen.

• Für Hochstraßen sehen wir in Ludwigshafen keinen Platz mehr.

• Für den Berliner Platz setzen wir auf ein städtebauliches Gesamtkonzept, das nach zeitgemäßen Maßstäben gestaltet ist und das auch eine einstöckige Bebauung bein­halten kann und eine Hochhausbebauung am Berliner Platz zu verhindern.
  Für die Planung setzen wir auf eine breit angelegte Bürgerbeteiligung und einen Ideenwettbewerb von Planungsbüros

• eine Sozialquote für den sozialen Wohnungsbau, die aber nicht flächendeckend, sondern bauvorhabenbezogen greifen soll.

• Wir setzen darauf, dass der Denkmalschutz in Ludwigshafen gerecht und konsequent durchgesetzt wird.

Stadtgrün

Ludwigshafen braucht Flächen, die das Stadtklima nicht noch weiter aufheizen. Bei zunehmender Erwärmung werden vor allem Kinder und alte Menschen Opfer der heißen Sommertage und der Luftbelastung.

Grüne Ziele sind…

• Wir wollen für Ludwigshafen eine Baumschutzsatzung, sowie eine Durchsetzung und aktive Sanktionierung von Verstößen gegen Grünsatzungen in Bebauungsplänen. Wir setzen auf neue, zeitgemäße und altersgruppengerechte Spielplätze, die nach Möglichkeit unter Beteiligung der Kinder nach deren Bedürfnissen naturnah gestaltet werden. Die in Ludwigshafen vorhandenen Brunnen sollen instandgesetzt und betrieben werden. Die Ausweisung von Grillmöglichkeiten an geeigneten Standorten halten wir für notwendig.

Grünbiotop

Mit uns GRÜNEN werden die Ackerflächen nördlich von Ruchheim kein Gewerbegebiet. Die ehemalige Nord-Süd-Tangente, das Trassenwäldchen in Friesen­heim, die Eichenstraße in Gartenstadt und die grüne Nord-Süd-Verbindung in Munden­heim werden mit uns frei bleiben. Vom Wildpark Rheingönheim im Süden der Stadt über das Maudacher Bruch, die Reste der Roßlache und den Altrheingraben bis hin zum Frankenthaler Kanal soll eine Schutzzone als lebendiges Umfeld für die Tier- und Pflanzenwelt entstehen. Das Wäldchen am Zehnmorgenweiher in Friesenheim ist zu erhalten.

Bauen

Wir GRÜNE setzen uns insbesondere auch beim Thema Bauen für mehr Nachhaltigkeit, für klima- und ressourcenschonendes, ökologisch verträgliches Bauen ein. Auf Landes­ebene haben wir die Wohn­raumförderung dahingehend angepasst. Gerade der Baustoff Holz hat eine hervorragende ökologische Bilanz und eine wichtige ökonomische Bedeutung für den Standort Rheinland-Pfalz. Gerade im Schul­bau sehen wir vielseitige Möglichkeiten den ökologischen Baustoff Holz verstärkt zu verwenden. Wir GRÜNE wollen die Anwendung des Lebenszyklusansatzes bei Bauprojekten. Dabei wird der Ressourcen­einsatz über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie im Blick behalten, um damit nachhaltig beurteilen zu können, ob sich diese Investition lohnt.

• Wir werden die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und Schulen engagiert vorantreiben, z.B. über Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0.

• Wir setzen auf die Verwendung ökologischer Baustoffe, wie Holz, bei kommunalen Bauprojekten.

• Wir werden den Lebenskostenzyklusansatzes für kommunale Bauprojekte bei Neubauvorhaben anwenden.

Wir setzen auf Vorrang für nachhaltige Mobilität!

Urbane Zentren wie Ludwigshafen sind ohne Mobilität undenkbar. Wir möchten diese Mobilität umweltverträglicher gestalten, indem wir den öffentlichen Personen­nahverkehr attraktiver machen, mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zur Verfügung stellen, Autoverkehr möglichst vermeiden und das Carsharing ausbauen.

Öffentlicher Personennahverkehr

In Ludwigshafen wurde in den letzten Jahren beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) rationalisiert statt investiert. Wir wollen diese Entwicklung umkehren und den ÖPNV attraktiver machen, um so die innerstädtischen Wohnquartiere von Lärm- und Schadstoffemissionen zu entlasten und Ludwigshafen wieder lebenswerter zu machen.

Grüne Ziele sind...

• Die im Zuge des Hochstraßenabrisses angedachten Verbesserungen im ÖPNV frühzeitig und nachhaltig umzusetzen.

• Im Abend- und Wochenendverkehr Busverkehre möglichst durch Straßenbahnen zu ersetzen.

• Auf allen Linien eine zusätzliche Fahrt um Mitternacht.

• Taktverdichtungen zu erreichen.

• Die Straßenbahnlinie 10 zügig zu sanieren und den Streckenabschnitt Ruthenplatz – BASF – Rathaus – Berliner Platz (frühere Linie 11) reaktivieren.

• Die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Frankenthals an die nördlichen Stadtteile.

• Melm und Oppau durch eine eigene Busstraße zu verbinden.

• Die schnelle Anschaffung von emissionsärmeren Bussen und die Ausmusterung alter Fahrzeuge.

• Die Einrichtung von „Mobilitätspunkten“ an den großen ÖPNV-Knoten.

• Die Aufenthaltsqualität in Bahnen, Bussen und an Haltestellen zu verbessern.

• Ein Sozialticket zum Preis des ALG II-Regelsatzes für ÖPNVund ein "1€-pro-Tag-Ticket" im Gebiet des Verkehrsverbunds einzuführen.

• Die Wiedereinführung des 24-Stunden-Tickets.

• Den ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Personen attraktiver zu machen.

S-Bahn

Die S-Bahn bildet das Rückgrat der regionalen Mobilität. Sie muss in ihrer Leistungs­fähigkeit gestärkt und besser mit den anderen nachhaltigen Verkehrsträgern verknüpft werden.

Grüne Ziele sind…

• Alle S-Bahnen halten an den Stadtteilbahnhöfen Mundenheim und Rheingönheim.

• Das Umsteigen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln durch Informationen zu den Abfahrtszeiten der S-Bahn an der Bushaltestelle LU-Mitte und umgekehrt zu erleichtern.

• Installation diebstahlsicherer Fahrradabstellanlagen an den wichtigsten Umsteigepunkten Ludwigshafen-Mitte und Hauptbahnhof.

• Den Hauptbahnhof und den Busbahnhof am Hauptbahnhof aufzuwerten. Die steigende Nutzung von Fernbuslinien erfordert wettergeschützte Warte- und Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste.

Radfahren

Das Fahrrad ist ein besonders umweltverträgliches Verkehrsmittel, deshalb wollen wir den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr bis 2024 auf 20%. . Um die­ses Ziel zu erreichen, wollen wir mehr in den Radverkehr investieren und bestehende Hemmnisse abbauen.

Grüne Ziele sind...

• Einen Investitionsanteil für das Radwegenetz von mindestens 5 % der Straßenbauinvestitionen zu erreichen.

• Die Lücken im Radwegenetz zu schließen und vorhandene Radwege zu ertüchtigten. Dabei ist ein geeigneter Belag zu wählen, d.h. keine Pflasterung.

• Berliner Straße als Hauptachse für den Radverkehr auszubauen

• In der Verwaltung eine/n Stelle für einen Beauftragte/n für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu schaffen.

• Sackgassen mit Durchgangsmöglichkeit für Radler entsprechend auszuschildern.

• Radschnellwege voranzubringen.

• Eine Stellplatzverordnung für Fahrräder.

• Eine bessere Ausschilderung von Radrouten und Umleitungen für Radler.

• Radler*innen dürfen beim Stadtumbau nicht benachteiligt sein und müssen auch bei Großbauvorhaben zügige Wegeverbindungen zur Verfügung haben

• Mehr qualitativ hochwertige Abstellanlagen an allen Hauptknotenpunkten des SPNV und ÖPNV

• Die Nutzbarmachung von Lastenfahrrädern zu fördern.

Zu Fuß gehen

Das zu Fuß gehen verbindet das Nützliche mit dem Angenehmen und Gesunden. Fußgänger*innen beleben die Stadt. Zur Förderung des Gehens sind Fußgängerwege und -flächen so zu gestalten, dass sie eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und Angsträume vermieden werden. Umwege sind für Fußgänger*innen zu vermeiden. Besonders mobilitätseingeschränkte Personen und Kinder sind bei den Planungen zu berücksichtigen.

Grüne Ziele sind…

• Wo eine Gehwegbreite von 2,5 Metern vorhanden ist, soll sie den Fußgänger*innen zur Verfügung stehen.

• Gemeinsame Geh- und Radwege zu vermeiden.

Autoverkehr – vermeiden und lenken

Autoverkehr soll nach Möglichkeit vermieden oder auf umweltfreundlichere Verkehrs­träger verlagert werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ohne Auto gut verfügbar sind. Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese führen unmittelbar zu mehr Autoverkehr. Im Interesse einer lebenswerten Stadt wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs weitgehend in den Stadtteilzentren gewährleistet ist. Wir wollen, wo das Gesetz es zulässt, auch in Erschließungs- und Durchgangsstraßen Tempo 30 einführen. Wo es noch nicht geschehen, aber möglich ist, wollen wir in Wohngebieten verkehrs­beruhigte Bereiche schaffen. Vorrang vor weiterem Straßenbau müssen in Ludwigshafen die Öffentlichen Verkehrsmittel haben. Eine Rheinquerung bei Altrip lehnen wir ab.

Grüne Ziele sind...

• Ein breites Carsharingangebot mit gut erreichbaren Stationen.

• Carsharingnutzung als teilweiser Ersatz des städtischen Fuhrparks.

• Nutzung von Geldern aus der Parkraumbewirtschaftung zur Stärkung des Umweltverbundes.

• Ersatz der Hochstraße Nord durch eine ebenerdige Straße auf der Flächen für eine Straßenbahntrasse freigehalten werden.

Die erneute Prüfung möglicher Sanierungs- oder Ersatzvarianten für die Hochstraße Süd, die ohne die Prämisse auskommen, dass die Sanierung im laufenden Betrieb bei gleichbleibender Verkehrsdichte durchgeführt werden soll.

Wir setzen auf Vorrang für nachhaltige Mobilität!

Urbane Zentren wie Ludwigshafen sind ohne Mobilität undenkbar. Wir möchten diese Mobilität umweltverträglicher gestalten, indem wir den öffentlichen Personen­nahverkehr attraktiver machen, mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zur Verfügung stellen, Autoverkehr möglichst vermeiden und das Carsharing ausbauen.

Öffentlicher Personennahverkehr

In Ludwigshafen wurde in den letzten Jahren beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) rationalisiert statt investiert. Wir wollen diese Entwicklung umkehren und den ÖPNV attraktiver machen, um so die innerstädtischen Wohnquartiere von Lärm- und Schadstoffemissionen zu entlasten und Ludwigshafen wieder lebenswerter zu machen.

Grüne Ziele sind...

• Die im Zuge des Hochstraßenabrisses angedachten Verbesserungen im ÖPNV frühzeitig und nachhaltig umzusetzen.

• Im Abend- und Wochenendverkehr Busverkehre möglichst durch Straßenbahnen zu ersetzen.

• Auf allen Linien eine zusätzliche Fahrt um Mitternacht.

• Taktverdichtungen zu erreichen.

• Die Straßenbahnlinie 10 zügig zu sanieren und den Streckenabschnitt Ruthenplatz – BASF – Rathaus – Berliner Platz (frühere Linie 11) reaktivieren.

• Die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Frankenthals an die nördlichen Stadtteile.

• Melm und Oppau durch eine eigene Busstraße zu verbinden.

• Die schnelle Anschaffung von emissionsärmeren Bussen und die Ausmusterung alter Fahrzeuge.

• Die Einrichtung von „Mobilitätspunkten“ an den großen ÖPNV-Knoten.

• Die Aufenthaltsqualität in Bahnen, Bussen und an Haltestellen zu verbessern.

• Ein Sozialticket zum Preis des ALG II-Regelsatzes für ÖPNVund ein "1€-pro-Tag-Ticket" im Gebiet des Verkehrsverbunds einzuführen.

• Die Wiedereinführung des 24-Stunden-Tickets.

• Den ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Personen attraktiver zu machen.

S-Bahn

Die S-Bahn bildet das Rückgrat der regionalen Mobilität. Sie muss in ihrer Leistungs­fähigkeit gestärkt und besser mit den anderen nachhaltigen Verkehrsträgern verknüpft werden.

Grüne Ziele sind…

• Alle S-Bahnen halten an den Stadtteilbahnhöfen Mundenheim und Rheingönheim.

• Das Umsteigen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln durch Informationen zu den Abfahrtszeiten der S-Bahn an der Bushaltestelle LU-Mitte und umgekehrt zu erleichtern.

• Installation diebstahlsicherer Fahrradabstellanlagen an den wichtigsten Umsteigepunkten Ludwigshafen-Mitte und Hauptbahnhof.

• Den Hauptbahnhof und den Busbahnhof am Hauptbahnhof aufzuwerten. Die steigende Nutzung von Fernbuslinien erfordert wettergeschützte Warte- und Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste.

Radfahren

Das Fahrrad ist ein besonders umweltverträgliches Verkehrsmittel, deshalb wollen wir den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr bis 2024 auf mehr als 20% erhöhen. Um die­ses Ziel zu erreichen, wollen wir mehr in den Radverkehr investieren und bestehende Hemmnisse abbauen. Ludwigshafen als fahrradfreundliche Stadt heißt: Radfahren muss sicher, bequem und schnell sein.

Grüne Ziele sind...

• Einen Investitionsanteil für das Radwegenetz von mindestens 5 % der Straßenbauinvestitionen zu erreichen.

• Die Lücken im Radwegenetz zu schließen und vorhandene Radwege zu ertüchtigten. Dabei ist ein geeigneter Belag zu wählen, d.h. keine Pflasterung.

• Berliner Straße als Hauptachse für den Radverkehr auszubauen

• In der Verwaltung eine/n Stelle für einen Beauftragte/n für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu schaffen.

• Sackgassen mit Durchgangsmöglichkeit für Radler entsprechend auszuschildern.

• Radschnellwege voranzubringen.

• Eine Stellplatzverordnung für Fahrräder.

• Eine bessere Ausschilderung von Radrouten und Umleitungen für Radler.

• Radler*innen dürfen beim Stadtumbau nicht benachteiligt sein und müssen auch bei Großbauvorhaben zügige Wegeverbindungen zur Verfügung haben

• Mehr qualitativ hochwertige Abstellanlagen an allen Hauptknotenpunkten des SPNV und ÖPNV

• Die Nutzbarmachung von Lastenfahrrädern zu fördern.

Zu Fuß gehen

Das zu Fuß gehen verbindet das Nützliche mit dem Angenehmen und Gesunden. Fußgänger*innen beleben die Stadt. Zur Förderung des Gehens sind Fußgängerwege und -flächen so zu gestalten, dass sie eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und Angsträume vermieden werden. Umwege sind für Fußgänger*innen zu vermeiden. Besonders mobilitätseingeschränkte Personen und Kinder sind bei den Planungen zu berücksichtigen.

Grüne Ziele sind…

• Wo eine Gehwegbreite von 2,5 Metern vorhanden ist, soll sie den Fußgänger*innen zur Verfügung stehen.

• Gemeinsame Geh- und Radwege zu vermeiden.

Autoverkehr – vermeiden und lenken

Autoverkehr soll nach Möglichkeit vermieden oder auf umweltfreundlichere Verkehrs­träger verlagert werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ohne Auto gut verfügbar sind. Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese führen unmittelbar zu mehr Autoverkehr. Im Interesse einer lebenswerten Stadt wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs weitgehend in den Stadtteilzentren gewährleistet ist. Wir wollen, wo das Gesetz es zulässt, auch in Erschließungs- und Durchgangsstraßen Tempo 30 einführen. Wo es noch nicht geschehen, aber möglich ist, wollen wir in Wohngebieten verkehrs­beruhigte Bereiche schaffen. Vorrang vor weiterem Straßenbau müssen in Ludwigshafen die Öffentlichen Verkehrsmittel haben. Eine Rheinquerung bei Altrip lehnen wir ab.

Grüne Ziele sind...

• Ein breites Carsharingangebot mit gut erreichbaren Stationen.

• Carsharingnutzung als teilweiser Ersatz des städtischen Fuhrparks.

• Nutzung von Geldern aus der Parkraumbewirtschaftung zur Stärkung des Umweltverbundes.

• Ersatz der Hochstraße Nord durch eine ebenerdige Straße auf der Flächen für eine Straßenbahntrasse freigehalten werden.

Die erneute Prüfung möglicher Sanierungs- oder Ersatzvarianten für die Hochstraße Süd, die ohne die Prämisse auskommen, dass die Sanierung im laufenden Betrieb bei gleichbleibender Verkehrsdichte durchgeführt werden soll.

Wir setzen auf die Bekämpfung von Armut!

Ziel grüner Sozialpolitik ist es, allen Menschen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Wir werden die Ausgrenzung von Menschen verhindern, die mit Behinderung, Armut oder in Einsamkeit leben. Wir werden Politik für alle Menschen unserer Stadt machen. Politik für alle Menschen der Stadt ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Wir setzten uns für bessere soziale Infrastruktur und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ein. Hilfesysteme wollen wir konsequent an der Würde und den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen ausrichten. Es gilt, mit den Möglichkeiten der kommunalen Sozialpolitik Armut zu bekämpfen und möglichst zu verhindern, dass Menschen in Armut fallen.

Besonderes Augenmerk muss der Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung der Situation Alleinerziehender gelten. Bei der Berichterstattung und bei der Erstellung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung müssen die freien Träger, die über eine besonders große Erfahrung in der Arbeit mit armen Menschen verfügen, berücksichtigt werden.

Menschen ohne eigenes Einkommen sollen auf einem Mindestniveau versorgt sein und in Würde leben können; möglichst in selbst angemieteten Räumen unter Gewähr­leistung einer kontinuierlichen Versorgung mit Strom und Heizenergie und mit erträglichen sanitären Bedingungen. Damit keine Menschen in Notunterkünften leben müssen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, muss die Stadt ein Handlungs­konzept erarbeiten.

Energieeffizientes Wohnen darf nicht nur zahlungskräftigen Mietern und Eigentümern vorbehalten sein. Der Stadtvorstand muss auf die Wohnungsbaugesellschaft GAG ein­wirken, damit gerade finanzschwache Bürger*innen die Chance haben, mit einer erträglichen "zweiten Miete“, d.h. zu erschwinglichen Energiekosten leben zu können. Bei Sanierungsprogrammen wie in der Südlichen Innenstadt muss die Stadt darauf hin­arbeiten, dass bei der Renovierung von Wohnraum soziale und ökologische Gesichts­punkte berücksichtigt werden.

Grüne Ziele sind…

• Ein Konzept zur Bekämpfung finanzieller Notlagen und gegen die Einweisung in Notunterkünfte und die zeitnahe Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen

Wirksames Engagement zur Bekämpfung von Kinderarmut

• Weitgehende Sicherungen gegen Strom- und Heizenergiesperren bei finanziell Schwachen und Gebührenfreiheit bei Entschuldungsmaßnahmen

• Energieeffiziente Wohnangebote für finanziell Schwache

• Ökologische und soziale Eingriffe bei der Wohnraumsanierung

• Intensivierung der Schuldnerberatung für junge Leute.

Beratung und Versorgung - wohnortnah

DIE GRÜNEN fordern einen Ausbau von Einrichtungen der sozialen Beratung und Versorgung auf Stadtteil- und Quartiersebene. Gerade finanziell oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen greifen auf dezentrale Angebote zurück. Quartiersbezogene Familieneinrichtungen sind daher eine wichtige Hilfe für Alte, Alleinerziehende, Einsame und viele Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen.

Beschäftigung fördern, Arbeitslosigkeit mindern

Die Stadt wird alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitslose zu qualifizieren und mithilfe eines "dritten Arbeitsmarkts“ bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten anbieten, die den Betroffenen auch zu einer spürbaren finanziellen Verbesserung verhelfen. Zur Integration bildungsbenachteiligter Jugendlicher in den Ausbildungs- und Arbeits­markt müssen erfolgreiche Maßnahmen wie KÜM ,,Kooperatives Übergangs­management Schule Beruf“, Berufslotsen und Jobfüxe zur Regel werden. Zum Abbau von Diskriminierung werden wir auch auf kommunaler Ebene anonyme Bewerbungs­verfahren voranbringen.

Grüne Ziele sind…

• Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt­verwaltung und ihren Tochtergesellschaften,

• Weitere Qualifizierungsinitiativen für junge und ältere Arbeitslose in der Stadt im Verbund mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Weiterbildungs­einrichtungen,

• Städtische Unterstützung eines lokalen "Dritten Arbeitsmarkts“

• Zusatzjobs und sozialgeförderte Jobs zur dauerhaften Eingliederung in das Berufsleben mithilfe von Bundes- und Landesprojekten

Stadt für alle Generationen

Die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen werden in der altersgerechten Stadt berücksichtigt. Der Öffentliche Nahverkehr, neue und sanierte Wohnungen und die Kommunikation mit der Verwaltung müssen möglichts barrierefrei werden.. Für kranke und pflegebedürftige Menschen muss ein engmaschiges Hilfe- und Informationsnetz zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die wachsende Zahl von Menschen in Altersarmut in Ludwigshafen finanziell abgesichert und würdig wohnen und leben können.

Grüne Ziele sind…

• Mehr lokale Anstrengungen zur Verhinderung von Altersarmut besonders bei Frauen

• Ein Konzept und die Umsetzung für altersgerechte Mobilität und alters­gerechtes Wohnen in der Stadt

• Pflegestützpunkte müssen möglichst stadtteilnah eingerichtet werden

• Aufbau einer spezialisterten ambulanten Palliativversorgung (SAPV)

• Förderung der Mitwirkung älterer Menschen in allen sie betreffenden Fragen

Flüchtlingspolitik

Nach Ludwigshafen kommen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, aber auch vor großer Not geflohen sind. Ihnen wollen wir in Ludwigshafen ein menschenwürdiges Leben zusichern und eine Willkommenskultur, die sie vor Diskriminierung und Rassismus schützt und ihnen gute Integrationsmöglichkeiten bietet.

Grüne Ziele sind...

• Einbeziehung der Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere GAG) und privater Vermieter bei der dezentralen Wohnungsversorgung

• Die Verbesserung des Integrations- und Berufsbildungsangebots, Bildungsintegration auch für junge Erwachsene und Menschen mit unklaren Bleibeperspektiven
  

• Konsequente Umsetzung der Schulpflicht, möglichst frühzeitige Bildungsintegration; Lernen in gemischten Klassen, gezielte Förderung der sprachlichen Integration

• Vermeidung von Ghettobildung

• Das Wohnen in Notunterkünften darf kein Dauerzustand sein!

Integration: Mehr Teilhabe, mehr Förderung

Insgesamt weit über 30% der Ludwigshafener haben einen Migrationshintergrund. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind in ihren Bildungschancen oft benachteiligt. Viel zu Wenige erhalten die Ermutigung und Förderung um Abitur oder Fachhochschulreife zu erreichen; weiterhin zu Viele verlassen die Schule ohne Abschluss. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in Integration und damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Je früher, desto besser. Die Integrationspolitik der Stadt braucht ein Konzept und Koordinierung. So werden wir das friedliche und funktionierende Zusammenleben, die soziale Integration, in Ludwigshafen mit­gestalten.

Die Teilhabe der Migrant*innen in den verschiedenen Lebensbereichen der Kommune ist bis heute nicht gelungen. Kommunales Wahlrecht für alle in Ludwigshafen lebenden Menschen, nicht nur EU-Bürger. Die Integration ist nicht nur das Angebot zur Teilhabe, sondern auch der Wille dazu.

Grüne Ziele sind…

• Ein Integrationskonzept unter dem Titel "Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam" mit folgenden Zielvorgaben für LU:
  • gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen in allen Lebensbereichen
  • Partizipation an politischen Entscheidungen
  • Stärkung der politischen Handlungskompetenzen des Migrationsbeirats.

• Eine Intensive Sprachförderung von Anfang an! Schon in den Kindergärten und Kindertagesstätten

• Förderung der bilingualen Erziehung

• verstärkte Förderung der Sprach-Kitas

• Familienbildung und -unterstützung mit den Schwerpunkten Erziehung, Bildung, Gesundheit und Ernährung

• Angebot für Sprach- und Integrationskurse auch für ,,freiwillig“ Teilnehmende, z.B. schon länger hier Lebende und mehr Mama-Kurse

• Miteinbeziehen aller Eltern in die vor- und schulischen Fördermaßnahmen der Grund- und weiterführenden Schulen ihrer Kinder

• Ausweitung der inner- und außerschulischen Sozialarbeit

• Die Begleitung des Übergangs der Jugendlichen mit Migrationshintergrund von der Schule zum Beruf durch intensive, koordinierte Zusammenarbeit von Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit

• Fördermaßnahmen auch für Kinder und Jugendliche und deren Eltern, die in Deutschland geboren sind

• Mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst

• Stipendien für alle, gefördert durch die Stadt

• Teilhabe von Migrant*innen in allen Bereichen der Politik

Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, ist auch bei uns noch längst nicht voll­ständig umgesetzt. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. An dem Abbau dieser Teilhabehindernisse wollen wir in Ludwigshafen arbeiten - unser Ziel ist die inklusive Gesellschaft!

Grüne Ziele sind…

• Erstellung eines kommunalen Aktionsplans für Inklusion

• Den weiteren Ausbau von Barrierefreiheit, sowohl im ÖPNV, als auch beim Wohnraum, der Zugänglichkeit von Arztpraxen oder Wahllokalen.

• konsequente Umsetzung der vom Bund aufgelegten Teilhabeleistungen

Wir setzen auf die Bekämpfung von Armut!

Ziel grüner Sozialpolitik ist es, allen Menschen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Wir werden die Ausgrenzung von Menschen verhindern, die mit Behinderung, Armut oder in Einsamkeit leben. Wir werden Politik für alle Menschen unserer Stadt machen. Politik für alle Menschen der Stadt ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Wir setzten uns für bessere soziale Infrastruktur und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ein. Hilfesysteme wollen wir konsequent an der Würde und den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen ausrichten. Es gilt, mit den Möglichkeiten der kommunalen Sozialpolitik Armut zu bekämpfen und möglichst zu verhindern, dass Menschen in Armut fallen.

Besonderes Augenmerk muss der Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung der Situation Alleinerziehender gelten. Bei der Berichterstattung und bei der Erstellung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung müssen die freien Träger, die über eine besonders große Erfahrung in der Arbeit mit armen Menschen verfügen, berücksichtigt werden.

Menschen ohne eigenes Einkommen sollen auf einem Mindestniveau versorgt sein und in Würde leben können; möglichst in selbst angemieteten Räumen unter Gewähr­leistung einer kontinuierlichen Versorgung mit Strom und Heizenergie und mit erträglichen sanitären Bedingungen. Damit keine Menschen in Notunterkünften leben müssen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, muss die Stadt ein Handlungs­konzept erarbeiten.

Energieeffizientes Wohnen darf nicht nur zahlungskräftigen Mietern und Eigentümern vorbehalten sein. Der Stadtvorstand muss auf die Wohnungsbaugesellschaft GAG ein­wirken, damit gerade finanzschwache Bürger*innen die Chance haben, mit einer erträglichen "zweiten Miete“, d.h. zu erschwinglichen Energiekosten leben zu können. Bei Sanierungsprogrammen wie in der Südlichen Innenstadt muss die Stadt darauf hin­arbeiten, dass bei der Renovierung von Wohnraum soziale und ökologische Gesichts­punkte berücksichtigt werden.

Grüne Ziele sind…

• Ein Konzept zur Bekämpfung finanzieller Notlagen und gegen die Einweisung in Notunterkünfte und die zeitnahe Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen

Wirksames Engagement zur Bekämpfung von Kinderarmut

• Weitgehende Sicherungen gegen Strom- und Heizenergiesperren bei finanziell Schwachen und Gebührenfreiheit bei Entschuldungsmaßnahmen

• Energieeffiziente Wohnangebote für finanziell Schwache

• Ökologische und soziale Eingriffe bei der Wohnraumsanierung

• Intensivierung der Schuldnerberatung für junge Leute.

Beratung und Versorgung - wohnortnah

DIE GRÜNEN fordern einen Ausbau von Einrichtungen der sozialen Beratung und Versorgung auf Stadtteil- und Quartiersebene. Gerade finanziell oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen greifen auf dezentrale Angebote zurück. Quartiersbezogene Familieneinrichtungen sind daher eine wichtige Hilfe für Alte, Alleinerziehende, Einsame und viele Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen.

Beschäftigung fördern, Arbeitslosigkeit mindern

Die Stadt wird alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitslose zu qualifizieren und mithilfe eines "dritten Arbeitsmarkts“ bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten anbieten, die den Betroffenen auch zu einer spürbaren finanziellen Verbesserung verhelfen. Zur Integration bildungsbenachteiligter Jugendlicher in den Ausbildungs- und Arbeits­markt müssen erfolgreiche Maßnahmen wie KÜM ,,Kooperatives Übergangs­management Schule Beruf“, Berufslotsen und Jobfüxe zur Regel werden. Zum Abbau von Diskriminierung werden wir auch auf kommunaler Ebene anonyme Bewerbungs­verfahren voranbringen.

Grüne Ziele sind…

• Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt­verwaltung und ihren Tochtergesellschaften,

• Weitere Qualifizierungsinitiativen für junge und ältere Arbeitslose in der Stadt im Verbund mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Weiterbildungs­einrichtungen,

• Städtische Unterstützung eines lokalen "Dritten Arbeitsmarkts“

• Zusatzjobs und sozialgeförderte Jobs zur dauerhaften Eingliederung in das Berufsleben mithilfe von Bundes- und Landesprojekten

Stadt für alle Generationen

Die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen werden in der altersgerechten Stadt berücksichtigt. Der Öffentliche Nahverkehr, neue und sanierte Wohnungen und die Kommunikation mit der Verwaltung müssen möglichts barrierefrei werden.. Für kranke und pflegebedürftige Menschen muss ein engmaschiges Hilfe- und Informationsnetz zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die wachsende Zahl von Menschen in Altersarmut in Ludwigshafen finanziell abgesichert und würdig wohnen und leben können.

Grüne Ziele sind…

• Mehr lokale Anstrengungen zur Verhinderung von Altersarmut besonders bei Frauen

• Ein Konzept und die Umsetzung für altersgerechte Mobilität und alters­gerechtes Wohnen in der Stadt

• Pflegestützpunkte müssen möglichst stadtteilnah eingerichtet werden

• Aufbau einer spezialisterten ambulanten Palliativversorgung (SAPV)

• Förderung der Mitwirkung älterer Menschen in allen sie betreffenden Fragen

Flüchtlingspolitik

Nach Ludwigshafen kommen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, aber auch vor großer Not geflohen sind. Ihnen wollen wir in Ludwigshafen ein menschenwürdiges Leben zusichern und eine Willkommenskultur, die sie vor Diskriminierung und Rassismus schützt und ihnen gute Integrationsmöglichkeiten bietet.

Grüne Ziele sind...

• Einbeziehung der Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere GAG) und privater Vermieter bei der dezentralen Wohnungsversorgung

• Die Verbesserung des Integrations- und Berufsbildungsangebots, Bildungsintegration auch für junge Erwachsene und Menschen mit unklaren Bleibeperspektiven
  

• Konsequente Umsetzung der Schulpflicht, möglichst frühzeitige Bildungsintegration; Lernen in gemischten Klassen, gezielte Förderung der sprachlichen Integration

• Vermeidung von Ghettobildung

• Das Wohnen in Notunterkünften darf kein Dauerzustand sein!

Integration: Mehr Teilhabe, mehr Förderung

Insgesamt weit über 30% der Ludwigshafener haben einen Migrationshintergrund. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind in ihren Bildungschancen oft benachteiligt. Viel zu Wenige erhalten die Ermutigung und Förderung um Abitur oder Fachhochschulreife zu erreichen; weiterhin zu Viele verlassen die Schule ohne Abschluss. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in Integration und damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Je früher, desto besser. Die Integrationspolitik der Stadt braucht ein Konzept und Koordinierung. So werden wir das friedliche und funktionierende Zusammenleben, die soziale Integration, in Ludwigshafen mit­gestalten.

Die Teilhabe der Migrant*innen in den verschiedenen Lebensbereichen der Kommune ist bis heute nicht gelungen. Kommunales Wahlrecht für alle in Ludwigshafen lebenden Menschen, nicht nur EU-Bürger. Die Integration ist nicht nur das Angebot zur Teilhabe, sondern auch der Wille dazu.

Grüne Ziele sind…

• Ein Integrationskonzept unter dem Titel "Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam" mit folgenden Zielvorgaben für LU:
  • gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen in allen Lebensbereichen
  • Partizipation an politischen Entscheidungen
  • Stärkung der politischen Handlungskompetenzen des Migrationsbeirats.

• Eine Intensive Sprachförderung von Anfang an! Schon in den Kindergärten und Kindertagesstätten

• Förderung der bilingualen Erziehung

• verstärkte Förderung der Sprach-Kitas

• Familienbildung und -unterstützung mit den Schwerpunkten Erziehung, Bildung, Gesundheit und Ernährung

• Angebot für Sprach- und Integrationskurse auch für ,,freiwillig“ Teilnehmende, z.B. schon länger hier Lebende und mehr Mama-Kurse

• Miteinbeziehen aller Eltern in die vor- und schulischen Fördermaßnahmen der Grund- und weiterführenden Schulen ihrer Kinder

• Ausweitung der inner- und außerschulischen Sozialarbeit

• Die Begleitung des Übergangs der Jugendlichen mit Migrationshintergrund von der Schule zum Beruf durch intensive, koordinierte Zusammenarbeit von Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit

• Fördermaßnahmen auch für Kinder und Jugendliche und deren Eltern, die in Deutschland geboren sind

• Mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst

• Stipendien für alle, gefördert durch die Stadt

• Teilhabe von Migrant*innen in allen Bereichen der Politik

Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, ist auch bei uns noch längst nicht voll­ständig umgesetzt. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. An dem Abbau dieser Teilhabehindernisse wollen wir in Ludwigshafen arbeiten - unser Ziel ist die inklusive Gesellschaft!

Grüne Ziele sind…

• Erstellung eines kommunalen Aktionsplans für Inklusion

• Den weiteren Ausbau von Barrierefreiheit, sowohl im ÖPNV, als auch beim Wohnraum, der Zugänglichkeit von Arztpraxen oder Wahllokalen.

• Eingliederungs- und Jugendhilfe eng miteinander vernetzen, mit dem Ziel, Hilfen und Teilhabeleistungen aus einer Hand zu verwirklichen

Wir setzen auf die Bekämpfung von Armut!

Ziel grüner Sozialpolitik ist es, allen Menschen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Wir werden die Ausgrenzung von Menschen verhindern, die mit Behinderung, Armut oder in Einsamkeit leben. Wir werden Politik für alle Menschen unserer Stadt machen. Politik für alle Menschen der Stadt ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Wir setzten uns für bessere soziale Infrastruktur und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ein. Hilfesysteme wollen wir konsequent an der Würde und den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen ausrichten. Es gilt, mit den Möglichkeiten der kommunalen Sozialpolitik Armut zu bekämpfen und möglichst zu verhindern, dass Menschen in Armut fallen.

Besonderes Augenmerk muss der Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung der Situation Alleinerziehender gelten. Bei der Berichterstattung und bei der Erstellung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung müssen die freien Träger, die über eine besonders große Erfahrung in der Arbeit mit armen Menschen verfügen, berücksichtigt werden.

Menschen ohne eigenes Einkommen sollen auf einem Mindestniveau versorgt sein und in Würde leben können; möglichst in selbst angemieteten Räumen unter Gewähr­leistung einer kontinuierlichen Versorgung mit Strom und Heizenergie und mit erträglichen sanitären Bedingungen. Damit keine Menschen in Notunterkünften leben müssen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, muss die Stadt ein Handlungs­konzept erarbeiten.

Energieeffizientes Wohnen darf nicht nur zahlungskräftigen Mietern und Eigentümern vorbehalten sein. Der Stadtvorstand muss auf die Wohnungsbaugesellschaft GAG ein­wirken, damit gerade finanzschwache Bürger*innen die Chance haben, mit einer erträglichen "zweiten Miete“, d.h. zu erschwinglichen Energiekosten leben zu können. Bei Sanierungsprogrammen wie in der Südlichen Innenstadt muss die Stadt darauf hin­arbeiten, dass bei der Renovierung von Wohnraum soziale und ökologische Gesichts­punkte berücksichtigt werden.

Grüne Ziele sind…

• Ein Konzept zur Bekämpfung finanzieller Notlagen und gegen die Einweisung in Notunterkünfte und die zeitnahe Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen

Wirksames Engagement zur Bekämpfung von Kinderarmut

• Weitgehende Sicherungen gegen Strom- und Heizenergiesperren bei finanziell Schwachen und Gebührenfreiheit bei Entschuldungsmaßnahmen

• Energieeffiziente Wohnangebote für finanziell Schwache

• Ökologische und soziale Eingriffe bei der Wohnraumsanierung

• Intensivierung der Schuldnerberatung für junge Leute.

Beratung und Versorgung - wohnortnah

DIE GRÜNEN fordern einen Ausbau von Einrichtungen der sozialen Beratung und Versorgung auf Stadtteil- und Quartiersebene. Gerade finanziell oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen greifen auf dezentrale Angebote zurück. Quartiersbezogene Familieneinrichtungen sind daher eine wichtige Hilfe für Alte, Alleinerziehende, Einsame und viele Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen.

Beschäftigung fördern, Arbeitslosigkeit mindern

Die Stadt wird alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitslose zu qualifizieren und mithilfe eines "dritten Arbeitsmarkts“ bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten anbieten, die den Betroffenen auch zu einer spürbaren finanziellen Verbesserung verhelfen. Zur Integration bildungsbenachteiligter Jugendlicher in den Ausbildungs- und Arbeits­markt müssen erfolgreiche Maßnahmen wie KÜM ,,Kooperatives Übergangs­management Schule Beruf“, Berufslotsen und Jobfüxe zur Regel werden. Zum Abbau von Diskriminierung werden wir auch auf kommunaler Ebene anonyme Bewerbungs­verfahren voranbringen.

Grüne Ziele sind…

• Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt­verwaltung und ihren Tochtergesellschaften,

• Weitere Qualifizierungsinitiativen für junge und ältere Arbeitslose in der Stadt im Verbund mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Weiterbildungs­einrichtungen,

• Städtische Unterstützung eines lokalen "Dritten Arbeitsmarkts“

• Zusatzjobs und sozialgeförderte Jobs zur dauerhaften Eingliederung in das Berufsleben mithilfe von Bundes- und Landesprojekten

Stadt für alle Generationen

Die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen werden in der altersgerechten Stadt berücksichtigt. Der Öffentliche Nahverkehr, neue und sanierte Wohnungen und die Kommunikation mit der Verwaltung müssen möglichts barrierefrei werden.. Für kranke und pflegebedürftige Menschen muss ein engmaschiges Hilfe- und Informationsnetz zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die wachsende Zahl von Menschen in Altersarmut in Ludwigshafen finanziell abgesichert und würdig wohnen und leben können.

Grüne Ziele sind…

• Mehr lokale Anstrengungen zur Verhinderung von Altersarmut besonders bei Frauen

• Ein Konzept und die Umsetzung für altersgerechte Mobilität und alters­gerechtes Wohnen in der Stadt

• Pflegestützpunkte müssen möglichst stadtteilnah eingerichtet werden

• Aufbau einer spezialisterten ambulanten Palliativversorgung (SAPV)

• Förderung der Mitwirkung älterer Menschen in allen sie betreffenden Fragen

Flüchtlingspolitik

Nach Ludwigshafen kommen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, aber auch vor großer Not geflohen sind. Ihnen wollen wir in Ludwigshafen ein menschenwürdiges Leben zusichern und eine Willkommenskultur, die sie vor Diskriminierung und Rassismus schützt und ihnen gute Integrationsmöglichkeiten bietet.

Grüne Ziele sind...

• Einbeziehung der Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere GAG) und privater Vermieter bei der dezentralen Wohnungsversorgung

• Die Verbesserung des Integrations- und Berufsbildungsangebots, Bildungsintegration auch für junge Erwachsene und Menschen mit unklaren Bleibeperspektiven
  

• Konsequente Umsetzung der Schulpflicht, möglichst frühzeitige Bildungsintegration; Lernen in gemischten Klassen, gezielte Förderung der sprachlichen Integration

• Vermeidung von Ghettobildung

• Das Wohnen in Notunterkünften darf kein Dauerzustand sein!

Integration: Mehr Teilhabe, mehr Förderung

Insgesamt weit über 30% der Ludwigshafener haben einen Migrationshintergrund. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind in ihren Bildungschancen oft benachteiligt. Viel zu Wenige erhalten die Ermutigung und Förderung um Abitur oder Fachhochschulreife zu erreichen; weiterhin zu Viele verlassen die Schule ohne Abschluss. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in Integration und damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Je früher, desto besser. Die Integrationspolitik der Stadt braucht ein Konzept und Koordinierung. So werden wir das friedliche und funktionierende Zusammenleben, die soziale Integration, in Ludwigshafen mit­gestalten.

Die Teilhabe der Migrant*innen in den verschiedenen Lebensbereichen der Kommune ist bis heute nicht gelungen. Kommunales Wahlrecht für alle in Ludwigshafen lebenden Menschen, nicht nur EU-Bürger. Die Integration ist nicht nur das Angebot zur Teilhabe, sondern auch der Wille dazu.

Grüne Ziele sind…

• Ein Integrationskonzept unter dem Titel "Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam" mit folgenden Zielvorgaben für LU:
  • gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen in allen Lebensbereichen
  • Partizipation an politischen Entscheidungen
  • Stärkung der politischen Handlungskompetenzen des Migrationsbeirats.

• Eine Intensive Sprachförderung von Anfang an! Schon in den Kindergärten und Kindertagesstätten

• Förderung der bilingualen Erziehung

• Die Nutzung des Landesprogramm Kita plus zu niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten für Eltern

• Familienbildung und -unterstützung mit den Schwerpunkten Erziehung, Bildung, Gesundheit und Ernährung

• Angebot für Sprach- und Integrationskurse auch für ,,freiwillig“ Teilnehmende, z.B. schon länger hier Lebende und mehr Mama-Kurse

• Miteinbeziehen aller Eltern in die vor- und schulischen Fördermaßnahmen der Grund- und weiterführenden Schulen ihrer Kinder

• Ausweitung der inner- und außerschulischen Sozialarbeit

• Die Begleitung des Übergangs der Jugendlichen mit Migrationshintergrund von der Schule zum Beruf durch intensive, koordinierte Zusammenarbeit von Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit

• Fördermaßnahmen auch für Kinder und Jugendliche und deren Eltern, die in Deutschland geboren sind

• Mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst

• Stipendien für alle, gefördert durch die Stadt

• Teilhabe von Migrant*innen in allen Bereichen der Politik

Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, ist auch bei uns noch längst nicht voll­ständig umgesetzt. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. An dem Abbau dieser Teilhabehindernisse wollen wir in Ludwigshafen arbeiten - unser Ziel ist die inklusive Gesellschaft!

Grüne Ziele sind…

• Erstellung eines kommunalen Aktionsplans für Inklusion

• Den weiteren Ausbau von Barrierefreiheit, sowohl im ÖPNV, als auch beim Wohnraum, der Zugänglichkeit von Arztpraxen oder Wahllokalen.

• Eingliederungs- und Jugendhilfe eng miteinander vernetzen, mit dem Ziel, Hilfen und Teilhabeleistungen aus einer Hand zu verwirklichen

• Wir setzen auf Natur !

Klimawandel, Schadstoffe im Wasser und Flächenverbrauch zehren an den Lebensgrundlagen kommender Generationen. Für uns GRÜNE steht der Schutz der Ressourcen im Mittelpunkt unserer Politik, um die Lebensqualität in Ludwigshafen auch in der Zukunft zu erhalten. Bei Umweltvorhaben gilt für uns: Transparente und frühzeitige Beteiligungsverfahren sind wichtig, um alle Interessen zu berücksichtigen. Unverzichtbar bleibt auch das ehrenamtliche Engagement im Umwelt- und Naturschutz. Dieses Engagement gilt es materiell und ideell zu unterstützen. Wir setzen uns für die Renaturierung von Bächen, die ökologische Aufwertung von Flächen und den Erhalt unserer Biodiversität ein. Vor Ort hat für uns Hochwasserschutz Priorität.

Grüne Ziele sind…

• Wir wollen die Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie: Mit diesem Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteur*innen eingebunden werden.

• Wir nutzen Flächen, die sowieso da sind, sogenannte Eh-Da-Flächen und werten diese biologisch so auf, dass darin Wildbienen und Bienen und andere Insekten eine Heimat finden. So schützen wir die Biodiversität konkret vor Ort. Das gilt generell für die insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen.

• Wir fördern Blühstreifen und die Biotopvernetzung durch konkrete Maßnahmen vor Ort.

• Wir werden Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkonen und Gärten zur Verfügung stellen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel.

• Wir erstellen ein Gewässerkonzept für Ludwigshafen mit dem Ziel der Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern, für artenreiche und auch in der Freizeit erlebbare Gewässer

• Wir werden einen kommunalen Wettbewerb ausloben für naturnahe Gärten, in denen Nistkästen und Insektenhotels Lebensraum bieten.

• Wir fördern das Naturerlebnis in Ludwigshafen und streben dazu weitere außerschulische Lernorte an. Wir stärken die Umwelterziehung und Umweltbildung.

• Wir werden „Aktion Grün Kommune“, denn wir stehen für den nachhaltigen/dauerhaften Schutz unserer Artenvielfalt vor Ort.

• Wir wollen unseren Bächen und Flüssen mehr Raum geben, deshalb werden wir Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Aktion Blau Plus beim Land beantragen.

• Wir stärken die Funktion des Naturschutzbeirats und geben seinen Einschätzungen und Empfehlungen mehr Gewicht.
  

Hochwasserschutz

Der Klimawandel trifft uns in Rheinland-Pfalz immer härter: Rheinland-Pfalz ist immer mehr von heftigen Unwettern betroffen, die für extreme Überschwemmungen sorgen und zu schweren Beschädigungen an Häusern, Wohnungen sowie der Infrastruktur führen können. Wir müssen vor Ort für diese Fälle Vorsorge treffen. Zwar lassen sich extreme Wetterlagen und Hochwasser nicht verhindern, jedoch kann dafür gesorgt werden, dass das Wasser in solchen Fällen weniger Schäden anrichtet.
Wir achten darauf, dass das Kanalsystem so ausgebaut wird, dass erwartbare Extremwetterlagen damit zu bewältigen sind

Grüne Ziele sind…

• Wir setzen uns für die Renaturierung von Bächen und Flüssen ein und schaffen so Versickerungsflächen für Wasser um die Auswirkungen von Starkregen zu minimieren.

Klima, Energie, Abfall

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher Ressourcen stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte Bedrohung für unsere Biodiversität ist und bleibt dabei der Klimawandel. Klimaschutz und die dezentrale Energiewende passieren vor Ort. Die Wärmewende werden wir auf Grundlage von Erneuerbaren Energien weiter voranbringen und eine echte Verkehrswende auch vor Ort unterstützen. Eine beherzte dezentrale Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn durch Energieimporte fließen jährlich immer noch Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz und somit unserer Kommune ab, die so der regionalen Wertschöpfung verloren gehen. Die durch uns GRÜNE neu geschaffene Energieagentur mit ihren neun Regionalbüros unterstützt die Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten und steht ihnen beratend zur Seite, diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Vor Ort wissen wir am besten, wie Klimaschutz funktioniert:

Grüne Ziele sind…

• Wir werden ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellen und konsequent umsetzen.

• Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende vor Ort gemeinsam mit Vereinen, Initiativen und dem Handwerk vorantreiben.

• Wir streben an, dem „Klima-Bündnis - Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ beizutreten und damit ein klares Bekenntnis für einen engagierten Klimaschutz zu setzen.

• Die Angestellten im Gebäudemanagement wollen wir als Energiemanager*innen qualifizieren, um Energie deutlich einzusparen.

• Wir werden die Wärmewende vor Ort endlich voranbringen und schaffen Nahwärmenetze, Quartierskonzepte und begleiten das mit einem Sanierungsmanagement.

• Wir wollen darauf hinwirken, dass die Technischen Werke Ludwigshafen konkrete Angebote und Projekte für die Energiewende vor Ort entwickeln: bspw. Solardachmiete, Licht- und Wärme-Contracting, Heizungspumpentausch.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Technischen Werke als städtischer Energieversorger für den angebotenen Energiemix zu einem kontinuierlich steigenden Anteil erneuerbare Energien einkauft.

• Wir unterstützen die Bürgerenergiegenossenschaft Ludwigshafen bei der Projektierung von „Energieanlagen in Bürgerhand“

• Wir unterstützen Energiegenossenschaften bei ihrer Gründung.

• Wir werden ein Solarkataster einführen, sodass jedeR HausbesitzerIn weiß, wo es sich am meisten lohnt, eine Anlage zu installieren.

• Kommunale Gebäude werden wir – wo sinnvoll – mit PV-Anlagen ausstatten.

• Pensionsfonds und andere Kapitalanlagen der Stadt werden wir auf Nachhaltigkeit überprüfen und Investitionen in klimaschädliche Aktivitäten beenden.

• Die Mobilität der Verwaltung wollen wir durch Diensträder, E-Bikes, Carsharing und die Nutzung von Jobtickets erweitern; Neuanschaffungen von Dienstwagen sollen emissionsarm sein – bis 2030 wollen wir eine klimaneutrale Kommunalverwaltung.

• Um mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, setzen wir uns für ein geschlossenes und regionales Stoffstrommanagement ein.

• Um Recycling zu stärken, muss nicht nur Biomüll, Papier und Glas, sondern müssen auch Kunststoffe, Elektrogeräte, Altkleider und Altbaustoffe getrennt gesammelt und wieder in den Kreislauf eingespeist werden.

• Der Königsweg ist Abfallvermeidung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung Initiative ergreift, um Verpackungsmüll wie z. B. Kaffeebecher und andere Abfallarten durch Förderung der Wiederbenutzung zu vermeiden.
  

Landwirtschaft, Tierschutz

Die von bäuerlich-mittelständigen Betrieben geprägte Landwirtschaft in Ludwigshafens Randgebieten wollen wir erhalten und ihr eine Zukunft geben. Wir wollen kurze Lieferwege und den direkten Kontakt zu den Erzeuger*innen ermöglichen. Immer mehr Menschen kaufen gezielt biologische und regionale Produkte ein und unterstützen dadurch direkt die biologische Vielfalt und eine regionale, intakte Landwirtschaft ohne Gentechnik. Wir fördern Nischen für regionale Spezialitäten, unterstützen die Entwicklung eines Regionalsiegels und eine starke biologische Landwirtschaft.

Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft halten wir für ein gutes und unterstützenswertes Projekt hier in der Umgebung.

Grüne Ziele sind…

• Wir werden uns für die Schaffung von regionalen Vermarktungsmöglichkeiten einsetzen, wie „Regional-Läden“, in denen Produkte aus der Region verkauft werden.

• Wir werden die Sensibilisierung für die Lebensmittelverschwendung und den Strukturwandel in der Landwirtschaft gemeinsam mit der Volkshochschule und Schulen vorantreiben.

• Wir wollen dem Netzwerk deutscher Biostädte (Bio-Kommunen) beitreten.

• Wir unterstützen Saatgutbörsen und die Förderung von alten Obst- und Gemüsesorten vor Ort durch einen „Markt der Vielfalt“ und die Förderung der „Essbaren Stadt“, bei der gezielt Obst und Gemüsesorten auf Grünflächen angebaut werden.

• Wir streben die Einrichtung von Runden Tischen mit Haupt- und Nebenerwerbslandwirt*innen an, denn nur mit unseren Partner*innen im Naturschutz, den Landwirt*innen, nicht gegen sie, kann Naturschutz vor Ort gelingen.

• Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir vor Ort Projekte im Rahmen des Landesprogramms „Gewässerschonende Landwirtschaft“ starten, um die Gewässer vor zu hohen Phosphat- und Nitrat- und Pestizideinträgen zu schützen. So schützen wir auch unser Trinkwasser.

• Wir setzen uns für eine möglichst ortsnahe und klimafreundliche Produktion von Lebensmitteln in der Stadt ein, z. B. durch die Bereitstellung von Flächen für das Urban Gardening.

  Dafür wollen wir brachliegende Flächen und Kita- und Schulgärten nutzen.

• Für unser Tierheim wollen wir die Förderung sichern, denn Tierschutz ist Verfassungsziel.

• Wir setzen uns für eine artgerechte und moralisch vertretbare Haltung von Nutztieren ein

• Wir setzen auf Natur !

Klimawandel, Schadstoffe im Wasser und Flächenverbrauch zehren an den Lebensgrundlagen kommender Generationen. Für uns GRÜNE steht der Schutz der Ressourcen im Mittelpunkt unserer Politik, um die Lebensqualität in Ludwigshafen auch in der Zukunft zu erhalten. Bei Umweltvorhaben gilt für uns: Transparente und frühzeitige Beteiligungsverfahren sind wichtig, um alle Interessen zu berücksichtigen. Unverzichtbar bleibt auch das ehrenamtliche Engagement im Umwelt- und Naturschutz. Dieses Engagement gilt es materiell und ideell zu unterstützen. Wir setzen uns für die Renaturierung von Bächen, die ökologische Aufwertung von Flächen und den Erhalt unserer Biodiversität ein. Vor Ort hat für uns Hochwasserschutz Priorität.

Grüne Ziele sind…

• Wir wollen die Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie: Mit diesem Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteur*innen eingebunden werden.

• Wir nutzen Flächen, die sowieso da sind, sogenannte Eh-Da-Flächen und werten diese biologisch so auf, dass darin Wildbienen und Bienen und andere Insekten eine Heimat finden. So schützen wir die Biodiversität konkret vor Ort. Das gilt generell für die insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen.

• Wir fördern Blühstreifen und die Biotopvernetzung durch konkrete Maßnahmen vor Ort.

• Wir werden Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkonen und Gärten zur Verfügung stellen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel.

• Wir erstellen ein Gewässerkonzept für Ludwigshafen mit dem Ziel der Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern, für artenreiche und auch in der Freizeit erlebbare Gewässer

• Wir werden einen kommunalen Wettbewerb ausloben für naturnahe Gärten, in denen Nistkästen und Insektenhotels Lebensraum bieten.

• Wir fördern das Naturerlebnis in Ludwigshafen und streben dazu weitere außerschulische Lernorte an. Wir stärken die Umwelterziehung und Umweltbildung.

• Wir werden „Aktion Grün Kommune“, denn wir stehen für den nachhaltigen/dauerhaften Schutz unserer Artenvielfalt vor Ort.

• Wir wollen unseren Bächen und Flüssen mehr Raum geben, deshalb werden wir Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Aktion Blau Plus beim Land beantragen.

• Wir stärken die Funktion des Naturschutzbeirats und geben seinen Einschätzungen und Empfehlungen mehr Gewicht.
  

Hochwasserschutz

Der Klimawandel trifft uns in Rheinland-Pfalz immer härter: Rheinland-Pfalz ist immer mehr von heftigen Unwettern betroffen, die für extreme Überschwemmungen sorgen und zu schweren Beschädigungen an Häusern, Wohnungen sowie der Infrastruktur führen können. Wir müssen vor Ort für diese Fälle Vorsorge treffen. Zwar lassen sich extreme Wetterlagen und Hochwasser nicht verhindern, jedoch kann dafür gesorgt werden, dass das Wasser in solchen Fällen weniger Schäden anrichtet.
Wir achten darauf, dass das Kanalsystem so ausgebaut wird, dass erwartbare Extremwetterlagen damit zu bewältigen sind

Grüne Ziele sind…

• Wir setzen uns für die Renaturierung von Bächen und Flüssen ein und schaffen so Versickerungsflächen für Wasser um die Auswirkungen von Starkregen zu minimieren.

Klima, Energie, Abfall

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher Ressourcen stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte Bedrohung für unsere Biodiversität ist und bleibt dabei der Klimawandel. Klimaschutz und die dezentrale Energiewende passieren vor Ort. Die Wärmewende werden wir auf Grundlage von Erneuerbaren Energien weiter voranbringen und eine echte Verkehrswende auch vor Ort unterstützen. Eine beherzte dezentrale Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn durch Energieimporte fließen jährlich immer noch Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz und somit unserer Kommune ab, die so der regionalen Wertschöpfung verloren gehen. Die durch uns GRÜNE neu geschaffene Energieagentur mit ihren neun Regionalbüros unterstützt die Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten und steht ihnen beratend zur Seite, diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Vor Ort wissen wir am besten, wie Klimaschutz funktioniert:

Grüne Ziele sind…

• Wir werden ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellen und konsequent umsetzen.

• Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende vor Ort gemeinsam mit Vereinen, Initiativen und dem Handwerk vorantreiben.

• Wir streben an, dem „Klima-Bündnis - Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ beizutreten und damit ein klares Bekenntnis für einen engagierten Klimaschutz zu setzen.

• Die Angestellten im Gebäudemanagement wollen wir als Energiemanager*innen qualifizieren, um Energie deutlich einzusparen.

• Wir werden die Wärmewende vor Ort endlich voranbringen und schaffen Nahwärmenetze, Quartierskonzepte und begleiten das mit einem Sanierungsmanagement.

• Wir wollen darauf hinwirken, dass die Technischen Werke Ludwigshafen konkrete Angebote und Projekte für die Energiewende vor Ort entwickeln: bspw. Solardachmiete, Licht- und Wärme-Contracting, Heizungspumpentausch.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Technischen Werke als städtischer Energieversorger für den angebotenen Energiemix zu einem kontinuierlich steigenden Anteil erneuerbare Energien einkauft.

• Wir unterstützen die Bürgerenergiegenossenschaft Ludwigshafen bei der Projektierung von „Energieanlagen in Bürgerhand“

• Wir unterstützen Energiegenossenschaften bei ihrer Gründung.

• Wir werden ein Solarkataster einführen, sodass jedeR HausbesitzerIn weiß, wo es sich am meisten lohnt, eine Anlage zu installieren.

• Kommunale Gebäude werden wir – wo sinnvoll – mit PV-Anlagen ausstatten.

• Pensionsfonds und andere Kapitalanlagen der Stadt werden wir auf Nachhaltigkeit überprüfen und Investitionen in klimaschädliche Aktivitäten beenden.

• Die Mobilität der Verwaltung wollen wir durch Diensträder, E-Bikes, Carsharing und die Nutzung von Jobtickets erweitern; Neuanschaffungen von Dienstwagen sollen emissionsarm sein – bis 2030 wollen wir eine klimaneutrale Kommunalverwaltung.

• Um mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, setzen wir uns für ein geschlossenes und regionales Stoffstrommanagement ein.

• Um Recycling zu stärken, muss nicht nur Biomüll, Papier und Glas, sondern müssen auch Kunststoffe, Elektrogeräte, Altkleider und Altbaustoffe getrennt gesammelt und wieder in den Kreislauf eingespeist werden.

• Der Königsweg ist Abfallvermeidung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung Initiative ergreift, um Verpackungsmüll wie z. B. Kaffeebecher und andere Abfallarten durch Förderung der Wiederbenutzung zu vermeiden.
  

Landwirtschaft, Tierschutz

Die von bäuerlich-mittelständigen Betrieben geprägte Landwirtschaft in Ludwigshafens Randgebieten wollen wir erhalten und ihr eine Zukunft geben. Wir wollen kurze Lieferwege und den direkten Kontakt zu den Erzeuger*innen ermöglichen. Immer mehr Menschen kaufen gezielt biologische und regionale Produkte ein und unterstützen dadurch direkt die biologische Vielfalt und eine regionale, intakte Landwirtschaft ohne Gentechnik. Wir fördern Nischen für regionale Spezialitäten, unterstützen die Entwicklung eines Regionalsiegels und eine starke biologische Landwirtschaft.

Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft halten wir für ein gutes und unterstützenswertes Projekt hier in der Umgebung.

Grüne Ziele sind…

• Wir werden uns für die Schaffung von regionalen Vermarktungsmöglichkeiten einsetzen, wie „Regional-Läden“, in denen Produkte aus der Region verkauft werden.

• Wir werden die Sensibilisierung für die Lebensmittelverschwendung und den Strukturwandel in der Landwirtschaft gemeinsam mit der Volkshochschule und Schulen vorantreiben.

• Wir wollen dem Netzwerk deutscher Biostädte (Bio-Kommunen) beitreten.

• Wir unterstützen Saatgutbörsen und die Förderung von alten Obst- und Gemüsesorten vor Ort durch einen „Markt der Vielfalt“ und die Förderung der „Essbaren Stadt“, bei der gezielt Obst und Gemüsesorten auf Grünflächen angebaut werden.

• Wir streben die Einrichtung von Runden Tischen mit Haupt- und Nebenerwerbslandwirt*innen an, denn nur mit unseren Partner*innen im Naturschutz, den Landwirt*innen, nicht gegen sie, kann Naturschutz vor Ort gelingen.

• Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir vor Ort Projekte im Rahmen des Landesprogramms „Gewässerschonende Landwirtschaft“ starten, um die Gewässer vor zu hohen Phosphat- und Nitrat- und Pestizideinträgen zu schützen. So schützen wir auch unser Trinkwasser.

• Für unser Tierheim wollen wir die Förderung sichern, denn Tierschutz ist Verfassungsziel.

• Wir setzen uns für eine artgerechte und moralisch vertretbare Haltung von Nutztieren ein

Wir setzen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung!

Ziel einer GRÜNEN Stadtentwicklung in Ludwigshafen ist es, im Sinne einer ausgewo­genen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ein gutes Leben unter Wahrung einer intakten Umwelt zu erhalten und zu fördern. Dabei hat Nachhaltigkeit Priorität, Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung heißt die Maxime.

Unser Ziel ist es, in allen Stadtteilen eine hohe Lebensqualität zu erreichen, z.B. durch lokale Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Wir GRÜNE wollen, dass Ludwigshafen eine Stadt der kurzen Wege wird. Wir werden alle Stadtteile attraktiv erhalten und fortentwickeln. Jeder Stadtteil braucht dazu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und eine Nahversorgung, dazu gehört auch wohnortnahe ärztliche Versorgung und Pflege.

Attraktives Wohnen in LU

Ludwigshafen braucht deutlich mehr Wohnraum. Wir streben dabei eine soziale Durchmischung ein, die berücksichtigt, dass in jeder Preisklasse Wohnungen benötigt werden und wollen dabei Baugenossenschaften und Baugemeinschaften unter­stützen. Wir befürworten eine Sozialquote.Beim Wohnungsbau gehen wir sparsam mit Flächen um und schaffen urbane Quartiere.

Wir streben für Ludwigshafen die Einführung eines Planungs- und Gestaltungsbeirats an, analog anderer rheinlandpfälzischer Großstädte gemäß den Empfehlungen der Architektenkammer Rheinland-Pfalz.

Wir GRÜNE setzen uns für ökologisches Bauen ein, so dass Neubauten und Sanierungen höchsten Energieeffizienzansprüchen genügen. Dabei muss auch Barrierefreiheit mitgedacht und mitgeplant werden. Bei allen größeren Bauprojekten sind Carsharing-Stellplätze vorzusehen.

Im Sinne einer verträglichen Nachverdichtung unter Beachtung ökologischer Aspekte sehen wir Ein Baulücken-Kataster in Ludwigshafen als ersten notwendigen Schritt an. Außerdem halten wir eine übergeordnete Bauplanung in der Metropolregion und Kooperation mit Nachbarkommunen im Sinne eines regionalen Managements, um Grünzüge und Grünflächen zu erhalten und die die Versiegelung von Freiflächen zu ver­hindern für unerlääslich. Wir setzen uns für eine übergeordnete Bauleitplanung in der Metropolregion ein, um bei allen Planungen die klima- und umweltrelevanten Aspekte für die gesamte Region berücksichtigen zu können.

Denkmalschutz ist Verpflichtung für alle öffentlichen oder privaten Eigentümer.

Grüne Ziele sind…

• den Bereich um den Hauptbahnhof als wichtigen Knotenpunkt des Umweltverbunds aufzuwerten und Aufenthaltsqualität zu gestalten. Eine Bebauung in der City West durch eine Vergrößerung des Friedensparkes auszugleichen.

• Wir setzen auf den Erhalt der Ludwigshafener Fußgängerzonen.

• Für Hochstraßen sehen wir in Ludwigshafen keinen Platz mehr.

• Für den Berliner Platz setzen wir auf ein städtebauliches Gesamtkonzept, das nach zeitgemäßen Maßstäben gestaltet ist und das auch eine einstöckige Bebauung bein­halten kann und eine Hochhausbebauung am Berliner Platz zu verhindern.
  Für die Planung setzen wir auf eine breit angelegte Bürgerbeteiligung und einen Ideenwettbewerb von Planungsbüros

• eine Sozialquote für den sozialen Wohnungsbau, die aber nicht flächendeckend, sondern bauvorhabenbezogen greifen soll.

• Wir setzen darauf, dass der Denkmalschutz in Ludwigshafen gerecht und konsequent durchgesetzt wird.

Stadtgrün

Ludwigshafen braucht Flächen, die das Stadtklima nicht noch weiter aufheizen. Bei zunehmender Erwärmung werden vor allem Kinder und alte Menschen Opfer der heißen Sommertage und der Luftbelastung.

Grüne Ziele sind…

• Wir wollen für Ludwigshafen eine Baumschutzsatzung, sowie eine Durchsetzung und aktive Sanktionierung von Verstößen gegen Grünsatzungen in Bebauungsplänen. Wir setzen auf neue, zeitgemäße und altersgruppengerechte Spielplätze, die nach Möglichkeit unter Beteiligung der Kinder nach deren Bedürfnissen naturnah gestaltet werden. Die in Ludwigshafen vorhandenen Brunnen sollen instandgesetzt und betrieben werden. Die Ausweisung von Grillmöglichkeiten an geeigneten Standorten halten wir für notwendig.

Grünbiotop

Mit uns GRÜNEN werden die Ackerflächen nördlich von Ruchheim kein Gewerbegebiet. Die ehemalige Nord-Süd-Tangente, das Trassenwäldchen in Friesen­heim, die Eichenstraße in Gartenstadt und die grüne Nord-Süd-Verbindung in Munden­heim werden mit uns frei bleiben. Vom Wildpark Rheingönheim im Süden der Stadt über das Maudacher Bruch, die Reste der Roßlache und den Altrheingraben bis hin zum Frankenthaler Kanal soll eine Schutzzone als lebendiges Umfeld für die Tier- und Pflanzenwelt entstehen. Das Wäldchen am Zehnmorgenweiher in Friesenheim ist zu erhalten.

Bauen

Wir GRÜNE setzen uns insbesondere auch beim Thema Bauen für mehr Nachhaltigkeit, für klima- und ressourcenschonendes, ökologisch verträgliches Bauen ein. Auf Landes­ebene haben wir die Wohn­raumförderung dahingehend angepasst. Gerade der Baustoff Holz hat eine hervorragende ökologische Bilanz und eine wichtige ökonomische Bedeutung für den Standort Rheinland-Pfalz. Gerade im Schul­bau sehen wir vielseitige Möglichkeiten den ökologischen Baustoff Holz verstärkt zu verwenden. Wir GRÜNE wollen die Anwendung des Lebenszyklusansatzes bei Bauprojekten. Dabei wird der Ressourcen­einsatz über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie im Blick behalten, um damit nachhaltig beurteilen zu können, ob sich diese Investition lohnt.

• Wir werden die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und Schulen engagiert vorantreiben, z.B. über Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0.

• Wir setzen auf die Verwendung ökologischer Baustoffe, wie Holz, bei kommunalen Bauprojekten.

• Wir werden den Lebenskostenzyklusansatzes für kommunale Bauprojekte bei Neubauvorhaben anwenden.

Wir setzen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung!

Ziel einer GRÜNEN Stadtentwicklung in Ludwigshafen ist es, im Sinne einer ausgewo­genen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ein gutes Leben unter Wahrung einer intakten Umwelt zu erhalten und zu fördern. Dabei hat Nachhaltigkeit Priorität, Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung heißt die Maxime.

Unser Ziel ist es, in allen Stadtteilen eine hohe Lebensqualität zu erreichen, z.B. durch lokale Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Wir GRÜNE wollen, dass Ludwigshafen eine Stadt der kurzen Wege wird. Wir werden alle Stadtteile attraktiv erhalten und fortentwickeln. Jeder Stadtteil braucht dazu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und eine Nahversorgung, dazu gehört auch wohnortnahe ärztliche Versorgung und Pflege.

Attraktives Wohnen in LU

Ludwigshafen braucht deutlich mehr Wohnraum. Wir streben dabei eine soziale Durchmischung ein, die berücksichtigt, dass in jeder Preisklasse Wohnungen benötigt werden und wollen dabei Baugenossenschaften und Baugemeinschaften unter­stützen. Wir befürworten eine Sozialquote.Beim Wohnungsbau gehen wir sparsam mit Flächen um und schaffen urbane Quartiere.

Wir streben für Ludwigshafen die Einführung eines Planungs- und Gestaltungsbeirats an, analog anderer rheinlandpfälzischer Großstädte gemäß den Empfehlungen der Architektenkammer Rheinland-Pfalz.

Wir GRÜNE setzen uns für ökologisches Bauen ein, so dass Neubauten und Sanierungen höchsten Energieeffizienzansprüchen genügen. Dabei muss auch Barrierefreiheit mitgedacht und mitgeplant werden. Bei allen größeren Bauprojekten sind Carsharing-Stellplätze vorzusehen.

Im Sinne einer verträglichen Nachverdichtung unter Beachtung ökologischer Aspekte sehen wir Ein Baulücken-Kataster in Ludwigshafen als ersten notwendigen Schritt an. Außerdem halten wir eine übergeordnete Bauplanung in der Metropolregion und Kooperation mit Nachbarkommunen im Sinne eines regionalen Managements, um Grünzüge und Grünflächen zu erhalten und die die Versiegelung von Freiflächen zu ver­hindern für unerlääslich. Wir setzen uns für eine übergeordnete Bauleitplanung in der Metropolregion ein, um bei allen Planungen die klima- und umweltrelevanten Aspekte für die gesamte Region berücksichtigen zu können.

Denkmalschutz ist Verpflichtung für alle öffentlichen oder privaten Eigentümer.

Grüne Ziele sind…

• den Bereich um den Hauptbahnhof als wichtigen Knotenpunkt des Umweltverbunds aufzuwerten und Aufenthaltsqualität zu gestalten. Eine Bebauung in der City West durch eine Vergrößerung des Friedensparkes auszugleichen.

• Wir setzen auf den Erhalt der Ludwigshafener Fußgängerzonen.

• Für Hochstraßen sehen wir in Ludwigshafen keinen Platz mehr.

• Für den Berliner Platz setzen wir auf ein städtebauliches Gesamtkonzept, das nach zeitgemäßen Maßstäben gestaltet ist und das auch eine einstöckige Bebauung bein­halten kann. Für die Planung setzen wir auf eine breit angelegte Bürgerbeteiligung und einen Ideenwettbewerb von Planungsbüros

• eine Sozialquote für den sozialen Wohnungsbau, die aber nicht flächendeckend, sondern bauvorhabenbezogen greifen soll.

• Wir setzen darauf, dass der Denkmalschutz in Ludwigshafen gerecht und konsequent durchgesetzt wird.

Stadtgrün

Ludwigshafen braucht Flächen, die das Stadtklima nicht noch weiter aufheizen. Bei zunehmender Erwärmung werden vor allem Kinder und alte Menschen Opfer der heißen Sommertage und der Luftbelastung.

Grüne Ziele sind…

• Wir wollen für Ludwigshafen eine Baumschutzsatzung, sowie eine Durchsetzung und aktive Sanktionierung von Verstößen gegen Grünsatzungen in Bebauungsplänen. Wir setzen auf neue, zeitgemäße und altersgruppengerechte Spielplätze, die nach Möglichkeit unter Beteiligung der Kinder nach deren Bedürfnissen naturnah gestaltet werden. Die in Ludwigshafen vorhandenen Brunnen sollen instandgesetzt und betrieben werden. Die Ausweisung von Grillmöglichkeiten an geeigneten Standorten halten wir für notwendig.

Grünbiotop

Mit uns GRÜNEN werden die Ackerflächen nördlich von Ruchheim kein Gewerbegebiet. Die ehemalige Nord-Süd-Tangente, das Trassenwäldchen in Friesen­heim, die Eichenstraße in Gartenstadt und die grüne Nord-Süd-Verbindung in Munden­heim werden mit uns frei bleiben. Vom Wildpark Rheingönheim im Süden der Stadt über das Maudacher Bruch, die Reste der Roßlache und den Altrheingraben bis hin zum Frankenthaler Kanal soll eine Schutzzone als lebendiges Umfeld für die Tier- und Pflanzenwelt entstehen. Das Wäldchen am Zehnmorgenweiher in Friesenheim ist zu erhalten.

Bauen

Wir GRÜNE setzen uns insbesondere auch beim Thema Bauen für mehr Nachhaltigkeit, für klima- und ressourcenschonendes, ökologisch verträgliches Bauen ein. Auf Landes­ebene haben wir die Wohn­raumförderung dahingehend angepasst. Gerade der Baustoff Holz hat eine hervorragende ökologische Bilanz und eine wichtige ökonomische Bedeutung für den Standort Rheinland-Pfalz. Gerade im Schul­bau sehen wir vielseitige Möglichkeiten den ökologischen Baustoff Holz verstärkt zu verwenden. Wir GRÜNE wollen die Anwendung des Lebenszyklusansatzes bei Bauprojekten. Dabei wird der Ressourcen­einsatz über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie im Blick behalten, um damit nachhaltig beurteilen zu können, ob sich diese Investition lohnt.

• Wir werden die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und Schulen engagiert vorantreiben, z.B. über Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0.

• Wir setzen auf die Verwendung ökologischer Baustoffe, wie Holz, bei kommunalen Bauprojekten.

• Wir werden den Lebenskostenzyklusansatzes für kommunale Bauprojekte bei Neubauvorhaben anwenden.

Wir setzen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung!

Ziel einer GRÜNEN Stadtentwicklung in Ludwigshafen ist es, im Sinne einer ausgewo­genen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ein gutes Leben unter Wahrung einer intakten Umwelt zu erhalten und zu fördern. Dabei hat Nachhaltigkeit Priorität, Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung heißt die Maxime.

Unser Ziel ist es, in allen Stadtteilen eine hohe Lebensqualität zu erreichen, z.B. durch lokale Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Wir GRÜNE wollen, dass Ludwigshafen eine Stadt der kurzen Wege wird. Wir werden alle Stadtteile attraktiv erhalten und fortentwickeln. Jeder Stadtteil braucht dazu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und eine Nahversorgung, dazu gehört auch wohnortnahe ärztliche Versorgung und Pflege.

Attraktives Wohnen in LU

Ludwigshafen braucht deutlich mehr Wohnraum. Wir streben dabei eine soziale Durchmischung ein, die berücksichtigt, dass in jeder Preisklasse Wohnungen benötigt werden und wollen dabei Baugenossenschaften und Baugemeinschaften unter­stützen. Wir befürworten eine Sozialquote.Beim Wohnungsbau gehen wir sparsam mit Flächen um und schaffen urbane Quartiere.

Wir streben für Ludwigshafen die Einführung eines Planungs- und Gestaltungsbeirats an, analog anderer rheinlandpfälzischer Großstädte gemäß den Empfehlungen der Architektenkammer Rheinland-Pfalz.

Wir GRÜNE setzen uns für ökologisches Bauen ein, so dass Neubauten und Sanierungen höchsten Energieeffizienzansprüchen genügen. Dabei muss auch Barrierefreiheit mitgedacht und mitgeplant werden. Bei allen größeren Bauprojekten sind Carsharing-Stellplätze vorzusehen.

Im Sinne einer verträglichen Nachverdichtung unter Beachtung ökologischer Aspekte sehen wir Ein Baulücken-Kataster in Ludwigshafen als ersten notwendigen Schritt an. Außerdem halten wir eine übergeordnete Bauplanung in der Metropolregion und Kooperation mit Nachbarkommunen im Sinne eines regionalen Managements, um Grünzüge und Grünflächen zu erhalten und die die Versiegelung von Freiflächen zu ver­hindern für unerlääslich. Wir setzen uns für eine übergeordnete Bauleitplanung in der Metropolregion ein, um bei allen Planungen die klima- und umweltrelevanten Aspekte für die gesamte Region berücksichtigen zu können.

Denkmalschutz ist Verpflichtung für alle öffentlichen oder privaten Eigentümer.

Grüne Ziele sind…

• den Bereich um den Hauptbahnhof als wichtigen Knotenpunkt des Umweltverbunds aufzuwerten und Aufenthaltsqualität zu gestalten. Bei der City West setzen wir für eine Durchgrünung und die Freihaltung von Frischluftzonen und wollen den Friedenspark aufwerten.

• Wir setzen auf den Erhalt der Ludwigshafener Fußgängerzonen.

• Für Hochstraßen sehen wir in Ludwigshafen keinen Platz mehr.

• Für den Berliner Platz setzen wir auf ein städtebauliches Gesamtkonzept, das nach zeitgemäßen Maßstäben gestaltet ist und das auch eine einstöckige Bebauung bein­halten kann. Für die Planung setzen wir auf eine breit angelegte Bürgerbeteiligung und einen Ideenwettbewerb von Planungsbüros

• eine Sozialquote für den sozialen Wohnungsbau, die aber nicht flächendeckend, sondern bauvorhabenbezogen greifen soll.

• Wir setzen darauf, dass der Denkmalschutz in Ludwigshafen gerecht und konsequent durchgesetzt wird.

Stadtgrün

Ludwigshafen braucht Flächen, die das Stadtklima nicht noch weiter aufheizen. Bei zunehmender Erwärmung werden vor allem Kinder und alte Menschen Opfer der heißen Sommertage und der Luftbelastung.

Grüne Ziele sind…

• Wir wollen für Ludwigshafen eine Baumschutzsatzung, sowie eine Durchsetzung und aktive Sanktionierung von Verstößen gegen Grünsatzungen in Bebauungsplänen. Wir setzen auf neue, zeitgemäße und altersgruppengerechte Spielplätze, die nach Möglichkeit unter Beteiligung der Kinder nach deren Bedürfnissen naturnah gestaltet werden. Die in Ludwigshafen vorhandenen Brunnen sollen instandgesetzt und betrieben werden. Die Ausweisung von Grillmöglichkeiten an geeigneten Standorten halten wir für notwendig.

Grünbiotop

Mit uns GRÜNEN werden die Ackerflächen nördlich von Ruchheim kein Gewerbegebiet. Die ehemalige Nord-Süd-Tangente, das Trassenwäldchen in Friesen­heim, die Eichenstraße in Gartenstadt und die grüne Nord-Süd-Verbindung in Munden­heim werden mit uns frei bleiben. Vom Wildpark Rheingönheim im Süden der Stadt über das Maudacher Bruch, die Reste der Roßlache und den Altrheingraben bis hin zum Frankenthaler Kanal soll eine Schutzzone als lebendiges Umfeld für die Tier- und Pflanzenwelt entstehen. Das Wäldchen am Zehnmorgenweiher in Friesenheim ist zu erhalten.

Bauen

Wir GRÜNE setzen uns insbesondere auch beim Thema Bauen für mehr Nachhaltigkeit, für klima- und ressourcenschonendes, ökologisch verträgliches Bauen ein. Auf Landes­ebene haben wir die Wohn­raumförderung dahingehend angepasst. Gerade der Baustoff Holz hat eine hervorragende ökologische Bilanz und eine wichtige ökonomische Bedeutung für den Standort Rheinland-Pfalz. Gerade im Schul­bau sehen wir vielseitige Möglichkeiten den ökologischen Baustoff Holz verstärkt zu verwenden. Wir GRÜNE wollen die Anwendung des Lebenszyklusansatzes bei Bauprojekten. Dabei wird der Ressourcen­einsatz über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie im Blick behalten, um damit nachhaltig beurteilen zu können, ob sich diese Investition lohnt.

• Wir werden die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und Schulen engagiert vorantreiben, z.B. über Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0.

• Wir setzen auf die Verwendung ökologischer Baustoffe, wie Holz, bei kommunalen Bauprojekten.

• Wir werden den Lebenskostenzyklusansatzes für kommunale Bauprojekte bei Neubauvorhaben anwenden.

Wir setzen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung!

Ziel einer GRÜNEN Stadtentwicklung in Ludwigshafen ist es, im Sinne einer ausgewo­genen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ein gutes Leben unter Wahrung einer intakten Umwelt zu erhalten und zu fördern. Dabei hat Nachhaltigkeit Priorität, Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung heißt die Maxime.

Unser Ziel ist es, die Standortfaktoren Lebensqualität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen sicherzustellen.

Wir GRÜNE wollen, dass Ludwigshafen eine Stadt der kurzen Wege wird. Wir werden alle Stadtteile attraktiv erhalten und fortentwickeln. Jeder Stadtteil braucht dazu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und eine Nahversorgung, dazu gehört auch wohnortnahe ärztliche Versorgung und Pflege.

Attraktives Wohnen in LU

Ludwigshafen braucht deutlich mehr Wohnraum. Wir streben dabei eine soziale Durchmischung ein, die berücksichtigt, dass in jeder Preisklasse Wohnungen benötigt werden und wollen dabei Baugenossenschaften und Baugemeinschaften unter­stützen. Wir befürworten eine Sozialquote.Beim Wohnungsbau gehen wir sparsam mit Flächen um und schaffen urbane Quartiere.

Wir streben für Ludwigshafen die Einführung eines Planungs- und Gestaltungsbeirats an, analog anderer rheinlandpfälzischer Großstädte gemäß den Empfehlungen der Architektenkammer Rheinland-Pfalz.

Wir GRÜNE setzen uns für ökologisches Bauen ein, so dass Neubauten und Sanierungen höchsten Energieeffizienzansprüchen genügen. Dabei muss auch Barrierefreiheit mitgedacht und mitgeplant werden. Bei allen größeren Bauprojekten sind Carsharing-Stellplätze vorzusehen.

Im Sinne einer verträglichen Nachverdichtung unter Beachtung ökologischer Aspekte sehen wir Ein Baulücken-Kataster in Ludwigshafen als ersten notwendigen Schritt an. Außerdem halten wir eine übergeordnete Bauplanung in der Metropolregion und Kooperation mit Nachbarkommunen im Sinne eines regionalen Managements, um Grünzüge und Grünflächen zu erhalten und die die Versiegelung von Freiflächen zu ver­hindern für unerlääslich. Wir setzen uns für eine übergeordnete Bauleitplanung in der Metropolregion ein, um bei allen Planungen die klima- und umweltrelevanten Aspekte für die gesamte Region berücksichtigen zu können.

Denkmalschutz ist Verpflichtung für alle öffentlichen oder privaten Eigentümer.

Grüne Ziele sind…

• den Bereich um den Hauptbahnhof als wichtigen Knotenpunkt des Umweltverbunds aufzuwerten und Aufenthaltsqualität zu gestalten. Bei der City West setzen wir für eine Durchgrünung und die Freihaltung von Frischluftzonen und wollen den Friedenspark aufwerten.

• Wir setzen auf den Erhalt der Ludwigshafener Fußgängerzonen.

• Für Hochstraßen sehen wir in Ludwigshafen keinen Platz mehr.

• Für den Berliner Platz setzen wir auf ein städtebauliches Gesamtkonzept, das nach zeitgemäßen Maßstäben gestaltet ist und das auch eine einstöckige Bebauung bein­halten kann. Für die Planung setzen wir auf eine breit angelegte Bürgerbeteiligung und einen Ideenwettbewerb von Planungsbüros

• eine Sozialquote für den sozialen Wohnungsbau, die aber nicht flächendeckend, sondern bauvorhabenbezogen greifen soll.

• Wir setzen darauf, dass der Denkmalschutz in Ludwigshafen gerecht und konsequent durchgesetzt wird.

Stadtgrün

Ludwigshafen braucht Flächen, die das Stadtklima nicht noch weiter aufheizen. Bei zunehmender Erwärmung werden vor allem Kinder und alte Menschen Opfer der heißen Sommertage und der Luftbelastung.

Grüne Ziele sind…

• Wir wollen für Ludwigshafen eine Baumschutzsatzung, sowie eine Durchsetzung und aktive Sanktionierung von Verstößen gegen Grünsatzungen in Bebauungsplänen. Wir setzen auf neue, zeitgemäße und altersgruppengerechte Spielplätze, die nach Möglichkeit unter Beteiligung der Kinder nach deren Bedürfnissen naturnah gestaltet werden. Die in Ludwigshafen vorhandenen Brunnen sollen instandgesetzt und betrieben werden. Die Ausweisung von Grillmöglichkeiten an geeigneten Standorten halten wir für notwendig.

Grünbiotop

Mit uns GRÜNEN werden die Ackerflächen nördlich von Ruchheim kein Gewerbegebiet. Die ehemalige Nord-Süd-Tangente, das Trassenwäldchen in Friesen­heim, die Eichenstraße in Gartenstadt und die grüne Nord-Süd-Verbindung in Munden­heim werden mit uns frei bleiben. Vom Wildpark Rheingönheim im Süden der Stadt über das Maudacher Bruch, die Reste der Roßlache und den Altrheingraben bis hin zum Frankenthaler Kanal soll eine Schutzzone als lebendiges Umfeld für die Tier- und Pflanzenwelt entstehen. Das Wäldchen am Zehnmorgenweiher in Friesenheim ist zu erhalten.

Bauen

Wir GRÜNE setzen uns insbesondere auch beim Thema Bauen für mehr Nachhaltigkeit, für klima- und ressourcenschonendes, ökologisch verträgliches Bauen ein. Auf Landes­ebene haben wir die Wohn­raumförderung dahingehend angepasst. Gerade der Baustoff Holz hat eine hervorragende ökologische Bilanz und eine wichtige ökonomische Bedeutung für den Standort Rheinland-Pfalz. Gerade im Schul­bau sehen wir vielseitige Möglichkeiten den ökologischen Baustoff Holz verstärkt zu verwenden. Wir GRÜNE wollen die Anwendung des Lebenszyklusansatzes bei Bauprojekten. Dabei wird der Ressourcen­einsatz über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie im Blick behalten, um damit nachhaltig beurteilen zu können, ob sich diese Investition lohnt.

• Wir werden die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und Schulen engagiert vorantreiben, z.B. über Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0.

• Wir setzen auf die Verwendung ökologischer Baustoffe, wie Holz, bei kommunalen Bauprojekten.

• Wir werden den Lebenskostenzyklusansatzes für kommunale Bauprojekte bei Neubauvorhaben anwenden.

Sport verbindet und hält gesund. Der Sport bietet verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit sich bei gemeinsamen Aktivitäten besser kennenzulernen. Hier können Menschen unterschiedlicher Herkunfts- und Bildungsmilieus zusammen­finden. Damit das gelingen kann, muss eine vielfältige sportliche Infrastruktur vorhanden sein.

Darüber hinaus wäre es wünschenswert, bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze neue niedrigschwellige Sportangebote zu ermöglichen. Ein gutes Beispiel sind hier die „Seniorenspielplätze“, die eine hohe Akzeptanz bei allen Altersgruppen genießen. Weitere kostengünstige Möglichkeiten um mehr Menschen aller Altersgruppen anzusprechen wäre die Einrichtung von Bouleplätzen in jedem Stadtteil und Slacklineanlagen in allen öffent­lichen Parks

Im Sinne einer ganzheitlichen Sportförderung ist auch die Einrichtung einer Kinder­sportschule ein wichtiges Anliegen, in der Kinder viele verschiedene Sportarten kennenlernen können, statt sich schon früh für eine Sparte entschieden zu müssen.

Grüne Ziele sind…

• Die vorhandenen Sportanlagen in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten.

• Die nötigen Sportanlagen für einen lehrplankonformen Sportunterricht bereit­zustellen.

• Die Förderung von Sportanlagen nicht einseitig auf den auf bestimmte Sportarten wie bspw. Fußball auszurichten.

• Vorhandene Sportanlagen wollen wir gut erreichbar machen.

• Die Neuanlage niedrigschwelliger Bewegungsmöglichkeiten mit Treffpunkt-Charakter.

Sport verbindet und hält gesund. Der Sport bietet verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit sich bei gemeinsamen Aktivitäten besser kennenzulernen. Hier können Menschen unterschiedlicher Herkunfts- und Bildungsmilieus zusammen­finden. Damit das gelingen kann, muss eine vielfältige sportliche Infrastruktur vorhanden sein.

Darüber hinaus wäre es wünschenswert, bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze neue niedrigschwellige Sportangebote zu ermöglichen. Ein gutes Beispiel sind hier die „Seniorenspielplätze“, die eine hohe Akzeptanz bei allen Altersgruppen genießen. Eine Möglichkeit hier weitere Zielgruppen anzusprechen wäre die Einrichtung eines Slacklineplatzes in einem öffent­lichen Park.

Im Sinne einer ganzheitlichen Sportförderung ist auch die Einrichtung einer Kinder­sportschule ein wichtiges Anliegen, in der Kinder viele verschiedene Sportarten kennenlernen können, statt sich schon früh für eine Sparte entschieden zu müssen.

Grüne Ziele sind…

• Die vorhandenen Sportanlagen in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten.

• Die nötigen Sportanlagen für einen lehrplankonformen Sportunterricht bereit­zustellen.

• Die Förderung von Sportanlagen nicht einseitig auf den auf bestimmte Sportarten wie bspw. Fußball auszurichten.

• Vorhandene Sportanlagen wollen wir gut erreichbar machen.

Sport verbindet und hält gesund. Der Sport bietet verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit sich bei gemeinsamen Aktivitäten besser kennenzulernen. Hier können Menschen unterschiedlicher Herkunfts- und Bildungsmilieus zusammen­finden. Damit das gelingen kann, muss eine vielfältige sportliche Infrastruktur vorhanden sein.

Darüber hinaus wäre es wünschenswert, bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze neue niedrigschwellige Sportangebote zu ermöglichen. Ein gutes Beispiel sind hier die „Seniorenspielplätze“, die eine hohe Akzeptanz bei allen Altersgruppen genießen. Eine Möglichkeit hier weitere Zielgruppen anzusprechen wäre die Einrichtung eines Slacklineplatzes in einem öffent­lichen Park.

Im Sinne einer ganzheitlichen Sportförderung ist auch die Einrichtung einer Kinder­sportschule ein wichtiges Anliegen, in der Kinder viele verschiedene Sportarten kennenlernen können, statt sich schon früh für eine Sparte entschieden zu müssen.

Grüne Ziele sind…

• Die vorhandenen Sportanlagen in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten.

• Die nötigen Sportanlagen für einen lehrplankonformen Sportunterricht bereit­zustellen.

• Die Förderung von Sportanlagen nicht einseitig auf den Fußball auszurichten.

• Vorhandene Sportanlagen wollen wir gut erreichbar machen.

Wir setzen auf die Bekämpfung von Armut!

Ziel grüner Sozialpolitik ist es, allen Menschen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Wir werden die Ausgrenzung von Menschen verhindern, die mit Behinderung, Armut oder in Einsamkeit leben. Wir werden Politik für alle Menschen unserer Stadt machen. Politik für alle Menschen der Stadt ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Wir setzten uns für bessere soziale Infrastruktur und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ein. Hilfesysteme wollen wir konsequent an der Würde und den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen ausrichten. Es gilt, mit den Möglichkeiten der kommunalen Sozialpolitik Armut zu bekämpfen und möglichst zu verhindern, dass Menschen in Armut fallen.

Besonderes Augenmerk muss der Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung der Situation Alleinerziehender gelten. Bei der Berichterstattung und bei der Erstellung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung müssen die freien Träger, die über eine besonders große Erfahrung in der Arbeit mit armen Menschen verfügen, berücksichtigt werden.

Menschen ohne eigenes Einkommen sollen auf einem Mindestniveau versorgt sein und in Würde leben können; möglichst in selbst angemieteten Räumen unter Gewähr­leistung einer kontinuierlichen Versorgung mit Strom und Heizenergie und mit erträglichen sanitären Bedingungen. Damit keine Menschen in Notunterkünften leben müssen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, muss die Stadt ein Handlungs­konzept erarbeiten.

Energieeffizientes Wohnen darf nicht nur zahlungskräftigen Mietern und Eigentümern vorbehalten sein. Der Stadtvorstand muss auf die Wohnungsbaugesellschaft GAG ein­wirken, damit gerade finanzschwache Bürger*innen die Chance haben, mit einer erträglichen "zweiten Miete“, d.h. zu erschwinglichen Energiekosten leben zu können. Bei Sanierungsprogrammen wie in der Südlichen Innenstadt muss die Stadt darauf hin­arbeiten, dass bei der Renovierung von Wohnraum soziale und ökologische Gesichts­punkte berücksichtigt werden.

Grüne Ziele sind…

• Ein Konzept zur Bekämpfung finanzieller Notlagen und gegen die Einweisung in Notunterkünfte und die zeitnahe Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen

Wirksames Engagement zur Bekämpfung von Kinderarmut

• Weitgehende Sicherungen gegen Strom- und Heizenergiesperren bei finanziell Schwachen und Gebührenfreiheit bei Entschuldungsmaßnahmen

• Energieeffiziente Wohnangebote für finanziell Schwache

• Ökologische und soziale Eingriffe bei der Wohnraumsanierung

• Intensivierung der Schuldnerberatung für junge Leute.

Beratung und Versorgung - wohnortnah

DIE GRÜNEN fordern einen Ausbau von Einrichtungen der sozialen Beratung und Versorgung auf Stadtteil- und Quartiersebene. Gerade finanziell oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen greifen auf dezentrale Angebote zurück. Quartiersbezogene Familieneinrichtungen sind daher eine wichtige Hilfe für Alte, Alleinerziehende, Einsame und viele Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen.

Beschäftigung fördern, Arbeitslosigkeit mindern

Die Stadt wird alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitslose zu qualifizieren und mithilfe eines "dritten Arbeitsmarkts“ bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten anbieten, die den Betroffenen auch zu einer spürbaren finanziellen Verbesserung verhelfen. Zur Integration bildungsbenachteiligter Jugendlicher in den Ausbildungs- und Arbeits­markt müssen erfolgreiche Maßnahmen wie KÜM ,,Kooperatives Übergangs­management Schule Beruf“, Berufslotsen und Jobfüxe zur Regel werden. Zum Abbau von Diskriminierung werden wir auch auf kommunaler Ebene anonyme Bewerbungs­verfahren voranbringen.

Grüne Ziele sind…

• Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt­verwaltung und ihren Tochtergesellschaften,

• Weitere Qualifizierungsinitiativen für junge und ältere Arbeitslose in der Stadt im Verbund mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Weiterbildungs­einrichtungen,

• Städtische Unterstützung eines lokalen "Dritten Arbeitsmarkts“

• Zusatzjobs und sozialgeförderte Jobs zur dauerhaften Eingliederung in das Berufsleben mithilfe von Bundes- und Landesprojekten

Stadt für alle Generationen

Die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen werden in der altersgerechten Stadt berücksichtigt. Der Öffentliche Nahverkehr, neue und sanierte Wohnungen und die Kommunikation mit der Verwaltung müssen möglichts barrierefrei werden.. Für kranke und pflegebedürftige Menschen muss ein engmaschiges Hilfe- und Informationsnetz zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die wachsende Zahl von Menschen in Altersarmut in Ludwigshafen finanziell abgesichert und würdig wohnen und leben können.

Grüne Ziele sind…

• Mehr lokale Anstrengungen zur Verhinderung von Altersarmut besonders bei Frauen

• Ein Konzept und die Umsetzung für altersgerechte Mobilität und alters­gerechtes Wohnen in der Stadt

• Pflegestützpunkte müssen möglichst stadtteilnah eingerichtet werden

• Förderung der Mitwirkung älterer Menschen in allen sie betreffenden Fragen

Flüchtlingspolitik

Nach Ludwigshafen kommen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, aber auch vor großer Not geflohen sind. Ihnen wollen wir in Ludwigshafen ein menschenwürdiges Leben zusichern und eine Willkommenskultur, die sie vor Diskriminierung und Rassismus schützt und ihnen gute Integrationsmöglichkeiten bietet.

Grüne Ziele sind...

• Einbeziehung der Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere GAG) und privater Vermieter bei der dezentralen Wohnungsversorgung

• Die Verbesserung des Integrations- und Berufsbildungsangebots, Bildungsintegration auch für junge Erwachsene und Menschen mit unklaren Bleibeperspektiven
  

• Konsequente Umsetzung der Schulpflicht, möglichst frühzeitige Bildungsintegration; Lernen in gemischten Klassen, gezielte Förderung der sprachlichen Integration

• Vermeidung von Ghettobildung

• Das Wohnen in Notunterkünften darf kein Dauerzustand sein!

Integration: Mehr Teilhabe, mehr Förderung

Insgesamt weit über 30% der Ludwigshafener haben einen Migrationshintergrund. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind in ihren Bildungschancen oft benachteiligt. Viel zu Wenige erhalten die Ermutigung und Förderung um Abitur oder Fachhochschulreife zu erreichen; weiterhin zu Viele verlassen die Schule ohne Abschluss. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in Integration und damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Je früher, desto besser. Die Integrationspolitik der Stadt braucht ein Konzept und Koordinierung. So werden wir das friedliche und funktionierende Zusammenleben, die soziale Integration, in Ludwigshafen mit­gestalten.

Die Teilhabe der Migrant*innen in den verschiedenen Lebensbereichen der Kommune ist bis heute nicht gelungen. Kommunales Wahlrecht für alle in Ludwigshafen lebenden Menschen, nicht nur EU-Bürger. Die Integration ist nicht nur das Angebot zur Teilhabe, sondern auch der Wille dazu.

Grüne Ziele sind…

• Ein Integrationskonzept unter dem Titel "Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam" mit folgenden Zielvorgaben für LU:
  • gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen in allen Lebensbereichen
  • Partizipation an politischen Entscheidungen
  • Stärkung der politischen Handlungskompetenzen des Migrationsbeirats.

• Eine Intensive Sprachförderung von Anfang an! Schon in den Kindergärten und Kindertagesstätten

• Förderung der bilingualen Erziehung

• Die Nutzung des Landesprogramm Kita plus zu niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten für Eltern

• Familienbildung und -unterstützung mit den Schwerpunkten Erziehung, Bildung, Gesundheit und Ernährung

• Angebot für Sprach- und Integrationskurse auch für ,,freiwillig“ Teilnehmende, z.B. schon länger hier Lebende und mehr Mama-Kurse

• Miteinbeziehen aller Eltern in die vor- und schulischen Fördermaßnahmen der Grund- und weiterführenden Schulen ihrer Kinder

• Ausweitung der inner- und außerschulischen Sozialarbeit

• Die Begleitung des Übergangs der Jugendlichen mit Migrationshintergrund von der Schule zum Beruf durch intensive, koordinierte Zusammenarbeit von Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit

• Fördermaßnahmen auch für Kinder und Jugendliche und deren Eltern, die in Deutschland geboren sind

• Mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst

• Stipendien für alle, gefördert durch die Stadt

• Teilhabe von Migrant*innen in allen Bereichen der Politik

Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, ist auch bei uns noch längst nicht voll­ständig umgesetzt. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. An dem Abbau dieser Teilhabehindernisse wollen wir in Ludwigshafen arbeiten - unser Ziel ist die inklusive Gesellschaft!

Grüne Ziele sind…

• Erstellung eines kommunalen Aktionsplans für Inklusion

• Den weiteren Ausbau von Barrierefreiheit, sowohl im ÖPNV, als auch beim Wohnraum, der Zugänglichkeit von Arztpraxen oder Wahllokalen.

• Eingliederungs- und Jugendhilfe eng miteinander vernetzen, mit dem Ziel, Hilfen und Teilhabeleistungen aus einer Hand zu verwirklichen

Wir setzen auf die Bekämpfung von Armut!

Ziel grüner Sozialpolitik ist es, allen Menschen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Wir werden die Ausgrenzung von Menschen verhindern, die mit Behinderung, Armut oder in Einsamkeit leben. Wir werden Politik für alle Menschen unserer Stadt machen. Politik für alle Menschen der Stadt ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Wir setzten uns für bessere soziale Infrastruktur und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ein. Hilfesysteme wollen wir konsequent an der Würde und den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen ausrichten. Es gilt, mit den Möglichkeiten der kommunalen Sozialpolitik Armut zu bekämpfen und möglichst zu verhindern, dass Menschen in Armut fallen.

Besonderes Augenmerk muss der Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung der Situation Alleinerziehender gelten. Bei der Berichterstattung und bei der Erstellung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung müssen die freien Träger, die über eine besonders große Erfahrung in der Arbeit mit armen Menschen verfügen, berücksichtigt werden.

Menschen ohne eigenes Einkommen sollen auf einem Mindestniveau versorgt sein und in Würde leben können; möglichst in selbst angemieteten Räumen unter Gewähr­leistung einer kontinuierlichen Versorgung mit Strom und Heizenergie und mit erträglichen sanitären Bedingungen. Damit keine Menschen in Notunterkünften leben müssen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, muss die Stadt ein Handlungs­konzept erarbeiten.

Energieeffizientes Wohnen darf nicht nur zahlungskräftigen Mietern und Eigentümern vorbehalten sein. Der Stadtvorstand muss auf die Wohnungsbaugesellschaft GAG ein­wirken, damit gerade finanzschwache Bürger*innen die Chance haben, mit einer erträglichen "zweiten Miete“, d.h. zu erschwinglichen Energiekosten leben zu können. Bei Sanierungsprogrammen wie in der Südlichen Innenstadt muss die Stadt darauf hin­arbeiten, dass bei der Renovierung von Wohnraum soziale und ökologische Gesichts­punkte berücksichtigt werden.

Grüne Ziele sind…

• Ein Konzept zur Bekämpfung finanzieller Notlagen und gegen die Einweisung in Notunterkünfte und die zeitnahe Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen

Wirksames Engagement zur Bekämpfung von Kinderarmut

• Weitgehende Sicherungen gegen Strom- und Heizenergiesperren bei finanziell Schwachen und Gebührenfreiheit bei Entschuldungsmaßnahmen

• Energieeffiziente Wohnangebote für finanziell Schwache

• Ökologische und soziale Eingriffe bei der Wohnraumsanierung

• Intensivierung der Schuldnerberatung für junge Leute.

Beratung und Versorgung - wohnortnah

DIE GRÜNEN fordern einen Ausbau von Einrichtungen der sozialen Beratung und Versorgung auf Stadtteil- und Quartiersebene. Gerade finanziell oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen greifen auf dezentrale Angebote zurück. Quartiersbezogene Familieneinrichtungen sind daher eine wichtige Hilfe für Alte, Alleinerziehende, Einsame und viele Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen.

Beschäftigung fördern, Arbeitslosigkeit mindern

Die Stadt wird alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitslose zu qualifizieren und mithilfe eines "dritten Arbeitsmarkts“ bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten anbieten, die den Betroffenen auch zu einer spürbaren finanziellen Verbesserung verhelfen. Zur Integration bildungsbenachteiligter Jugendlicher in den Ausbildungs- und Arbeits­markt müssen erfolgreiche Maßnahmen wie KÜM ,,Kooperatives Übergangs­management Schule Beruf“, Berufslotsen und Jobfüxe zur Regel werden. Zum Abbau von Diskriminierung werden wir auch auf kommunaler Ebene anonyme Bewerbungs­verfahren voranbringen.

Grüne Ziele sind…

• Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt­verwaltung und ihren Tochtergesellschaften,

• Weitere Qualifizierungsinitiativen für junge und ältere Arbeitslose in der Stadt im Verbund mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Weiterbildungs­einrichtungen,

• Städtische Unterstützung eines lokalen "Dritten Arbeitsmarkts“

• Zusatzjobs und sozialgeförderte Jobs zur dauerhaften Eingliederung in das Berufsleben mithilfe von Bundes- und Landesprojekten

Stadt für alle Generationen

Die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen werden in der altersgerechten Stadt berücksichtigt. Der Öffentliche Nahverkehr, neue und sanierte Wohnungen und die Kommunikation mit der Verwaltung müssen möglichts barrierefrei werden.. Für kranke und pflegebedürftige Menschen muss ein engmaschiges Hilfe- und Informationsnetz zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die wachsende Zahl von Menschen in Altersarmut in Ludwigshafen finanziell abgesichert und würdig wohnen und leben können.

Grüne Ziele sind…

• Mehr lokale Anstrengungen zur Verhinderung von Altersarmut besonders bei Frauen

• Ein Konzept und die Umsetzung für altersgerechte Mobilität und alters­gerechtes Wohnen in der Stadt

• Pflegestützpunkte müssen möglichst stadtteilnah eingerichtet werden

• Förderung der Mitwirkung älterer Menschen in allen sie betreffenden Fragen

Flüchtlingspolitik

Nach Ludwigshafen kommen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, aber auch vor großer Not geflohen sind. Ihnen wollen wir in Ludwigshafen ein menschenwürdiges Leben zusichern und eine Willkommenskultur, die sie vor Diskriminierung und Rassismus schützt und ihnen gute Integrationsmöglichkeiten bietet.

Grüne Ziele sind...

• Einbeziehung der Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere GAG) und privater Vermieter bei der dezentralen Wohnungsversorgung

• Die Verbesserung des Integrations- und Berufsbildungsangebots, Bildungsintegration auch für junge Erwachsene und Menschen mit unklaren Bleibeperspektiven
  

• Konsequente Umsetzung der Schulpflicht, möglichst frühzeitige Bildungsintegration; Lernen in gemischten Klassen, gezielte Förderung der sprachlichen Integration

• Vermeidung von Ghettobildung

• Das Wohnen in Notunterkünften darf kein Dauerzustand sein!

Integration: Mehr Teilhabe, mehr Förderung

Insgesamt weit über 30% der Ludwigshafener haben einen Migrationshintergrund. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind in ihren Bildungschancen oft benachteiligt. Viel zu Wenige erhalten die Ermutigung und Förderung um Abitur oder Fachhochschulreife zu erreichen; weiterhin zu Viele verlassen die Schule ohne Abschluss. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in Integration und damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Je früher, desto besser. Die Integrationspolitik der Stadt braucht ein Konzept und Koordinierung. So werden wir das friedliche und funktionierende Zusammenleben, die soziale Integration, in Ludwigshafen mit­gestalten.

Die Teilhabe der Migrant*innen in den verschiedenen Lebensbereichen der Kommune ist bis heute nicht gelungen. Kommunales Wahlrecht für alle in Ludwigshafen lebenden Menschen, nicht nur EU-Bürger. Die Integration ist nicht nur das Angebot zur Teilhabe, sondern auch der Wille dazu.

Grüne Ziele sind…

• Eine nachhaltige, zukunftsorientierte und koordinierte Migrationspolitik mit einem Migrationsrat (vorhanden: BMI)

• Eine Intensive Sprachförderung von Anfang an! Schon in den Kindergärten und Kindertagesstätten

• Förderung der bilingualen Erziehung

• Die Nutzung des Landesprogramm Kita plus zu niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten für Eltern

• Familienbildung und -unterstützung mit den Schwerpunkten Erziehung, Bildung, Gesundheit und Ernährung

• Angebot für Sprach- und Integrationskurse auch für ,,freiwillig“ Teilnehmende, z.B. schon länger hier Lebende und mehr Mama-Kurse

• Miteinbeziehen aller Eltern in die vor- und schulischen Fördermaßnahmen der Grund- und weiterführenden Schulen ihrer Kinder

• Ausweitung der inner- und außerschulischen Sozialarbeit

• Die Begleitung des Übergangs der Jugendlichen mit Migrationshintergrund von der Schule zum Beruf durch intensive, koordinierte Zusammenarbeit von Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit

• Fördermaßnahmen auch für Kinder und Jugendliche und deren Eltern, die in Deutschland geboren sind

• Mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst

• Stipendien für alle, gefördert durch die Stadt

• Teilhabe von Migrant*innen in allen Bereichen der Politik

Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, ist auch bei uns noch längst nicht voll­ständig umgesetzt. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. An dem Abbau dieser Teilhabehindernisse wollen wir in Ludwigshafen arbeiten - unser Ziel ist die inklusive Gesellschaft!

Grüne Ziele sind…

• Erstellung eines kommunalen Aktionsplans für Inklusion

• Den weiteren Ausbau von Barrierefreiheit, sowohl im ÖPNV, als auch beim Wohnraum, der Zugänglichkeit von Arztpraxen oder Wahllokalen.

• Eingliederungs- und Jugendhilfe eng miteinander vernetzen, mit dem Ziel, Hilfen und Teilhabeleistungen aus einer Hand zu verwirklichen