Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 0. Tagesordnung |
Antragsteller*in: | Vorstand KV LU - Petra Mazreku (dort beschlossen am: 20.10.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.12.2018, 19:26 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A8NEU: Frauen- und Gleichstellung
Text
Wir setzen auf Selbstbestimmung!
Grüne Politik war von Beginn an auch Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Wie
keine andere Partei haben wir unsere Überzeugungen in diesem Thema immer schon
real gelebt und nicht nur theoretisch gefordert. So gibt es in unserer Partei
ein Frauenstatut, das eine paritätische Besetzung von Plätzen und Posten
garantiert, dieses gilt selbstverständlich auch hier in LU!
Sexismus und sexuelle Übergriffigkeit sind Ausdruck gesellschaftlich tradierter
Machtverhältnisse. Wir wollen weiter daran arbeiten, diese Machtverhältnisse
zu verschieben - durch nachhaltige Stärkung von Frauen auf allen Ebenen! Von der
Managerin bis zur Sex-Workerin, vom Party-Girlie bis zur 8-fachen Mama!
Selbstbestimmung aller Frauenunabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft,
Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Religion ist unser Ziel. Immer und
überall!
In Politik und Verwaltung – Mehr Frauen in Schlüsselpositionen!
Im Jahr 2011 konnten wir Grüne den Beitritt der Stadt Ludwigshafen zur EU-Charta
für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene durchsetzen. Der
daraus entwickelte Gleichstellungsaktionsplan, sowie die Regelungen des
Landesgleichstellungsgesetzes bieten eine gute Basis, hier wollen wir
weiterhin auf eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung pochen.
Insbesondere in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen sind Frauen nach
wie vor sowohl in der Landes- als auch in der Kommunalverwaltung erheblich in
der Unterzahl. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz wurden außerdem die
Grundlagen geschaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im
öffentlichen Dienst, die wir vollständig ausnutzen wollen.
Grüne Ziele sind:
- Die konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in den
kommunalen Verwaltungen und Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Die
mit dem Gleichstellungsaktionsplan von 2013 eingeführten Maßnahmen
müssen weitergeführt werden und der Plan regelmäßig aktualisiert werden.
Damit setzen wir auch ein Signal für Gleichstellung bei anderen
Arbeitgeber*innen, vor allem auch den kommunalen Eigenbetrieben.
- Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen und höheren
Entgeltgruppen in der Verwaltung der Stadt durch gezielte Einstiegshilfen
wie z.B. Mentoringprogramme für den Wiedereinstieg von Müttern.
Im Wirtschaftsleben – Mehr Frauen, die was unternehmen!
Unsere Idee: Mehr Unterstützung weiblicher Existenz- und Firmengründungen, z.B.
durch ein Gründerinnenzentrum, das neben einer günstigen, aber modernen
Infrastruktur auch die Vorteile eines engen Netzwerks unterschiedlicher
Kompetenzen und Branchen bietet.
Frauen gründen anders. Diese Tatsache wollen wir mit dieser Idee endlich
wertungsfrei anerkennen und Angebote an der zu erreichenden Zielgruppe
ausrichten und nicht daran, ob sie überkommene Erwartungshaltungen erfüllen.
Und dafür braucht es ein Kompetenzzentrum in LU - für Frauen mit Mut und einer
Vision.
In Familie und Beruf – Mehr Freiraum!
Leider ist es immer noch so, dass der überwiegende Teil der zu leistenden
Familien- und Care-Arbeit von Frauen geleistet wird. Sowohl als Mutter, als auch
als pflegende Angehörige sind die Rahmenbedingungen auch heute noch sehr
schwierig. Unser Ziel ist, dass sich Frauen irgendwann nicht mehr zwischen
Beruf und Familie entscheiden müssen.
Am deutlichsten werden die Probleme bei den Frauen, die ihre Kinder allein
großziehen und den Alltag bewältigen müssen, sichtbar. Lebensunterhalt
verdienen, einen Haushalt führen, Kinder erziehen und mit allem wichtigen
versorgen, das alles hinzubekommen ist eine große Leistung und verdient die
Unterstützung der gesamten Gesellschaft.
Grüne Ziele sind:
- Aufwertung des Erzieher*innen-Berufs. Wir wünschen uns und ermuntern
ausdrücklich dazu, dass mehr Männer den Erzieherberuf wählen. - Auch nicht berufstätige Alleinerziehende sollen Anspruch auf einen
Ganztags-Kitaplatz haben um Freiraum für evtl. Qualifizierungs- oder
Berufseingliederungsmaßnahmen und auch für sich selbst zu haben.
Denn Alleinerziehende leisten auch ohne Beruf schon unglaublich
viel! - Die Teilzeitplätze in allen Kitas sollen grundsätzlich bis 14 Uhr
erweitert werden. - Wir unterstützen die Bestrebungen ein transparentes, digitales
Vergabesystem nach und nach einzuführen, sehen aber auch, dass
hierfür niederschwellige technische Unterstützungsangebote gemacht
werden sollten. - Ausbau der Strukturen für unterstützende Kurse und Beratungsangebote
für pflegende Angehörige - Ausbau der Tagespflegeplätze
- Aufwertung des Erzieher*innen-Berufs. Wir wünschen uns und ermuntern
In Gefahr - Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum!
Wir gehen entschlossen vor gegen Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit und
Sexismus! Frauen, die wegen mehrerer vorliegender Diskriminierungsmerkmale
(weiblich UND gesundheitlich eingeschränkt, homosexuell UND dunkelhäutig)
ungleich stärker betroffen sind, verdienen unser besonderes Augenmerk.
Grüne Ziele sind:
- klare Vorgaben bei der Vergabe von Rechten und Flächen für Werbung im
öffentlichen Raum in Bezug auf Vermeidung von diskriminierenden oder
sexistischen Inhalten.
- eine konsequente Überprüfung bestehender und Vermeidung neuer Angsträume
durch städtebauliche Maßnahmen wie Beleuchtung von Unterführungen.
Baugestalterische Maßnahmen müssen in der Stadtplanung konsequent
mitgedacht werden. Dazu gehört auch eine Verbesserung der nächtlichen
Verkehrsanbindungen und die Beleuchtung sowie Einsehbarkeit von
Haltestellen.
- Wir unterstützen Angebote wie Frauennotrufe, Beratungsstellen und
Gleichstellungsinitiativen. Es braucht in dieser Stadt mehr Unterstützung
für Frauen, die in Not geraten sind. Hierzu gehören für uns neben einer
ausreichenden Anzahl an Plätzen im Frauenhaus auch mehr Notunterkünfte für
obdachlose Frauen. Wir unterstützen das Projekt des Caritas-Zentrums St.
Martin, das Wohnraum für obdachlose Frauen zur Verfügung stellt und setzen
uns für eine längerfristige Finanzierung des Projektes ein. Besonders in
Bezug auf kurzfristige und sichere Frauenaufenthaltsräume, wie
beispielsweise sanitäre Anlagen und Schlafmöglichkeiten sowie sinnvolle
Freizeitbeschäftigungen in einem für Frauen geschützten Umfeld, besteht
Handlungsbedarf.
- Wir wollen, dass es ein Angebot für vergewaltigte Frauen am Klinikum
Ludwigshafen gibt, das eine anonyme Untersuchung nach einer Vergewaltigung
möglich macht. Das bietet den betroffenen Frauen genug Zeit, sich für eine
Anzeige zu entscheiden und die wichtigen Spuren stehen trotzdem für ein
späteres Verfahren bereit.
Mit verschiedenen Wurzeln – Mehr Akzeptanz!
Es geht darum, Unterschiede zu akzeptieren und gleiche Chancen für alle zu
bieten. Gleich ob eine Frau oder ein Mädchen erst kürzlich zu uns gekommen oder
ob sie hier geboren ist, aber Wurzeln in einem anderen Land hat. Häufig sind
beide Gruppen gleichermaßen strukturellen Diskriminierungen, wie z.B. auf dem
Arbeitsmarkt ausgesetzt. Alltagsrassismus ist ein tief verwurzeltes Problem,
das mit ursächlich dafür ist, dass sich Frauen mit „anderen“ Wurzeln nicht in
unserer Gesellschaft angenommen fühlen.
Grüne Ziele sind:
- Einführung anonymer Bewerbungsverfahren in der städtischen Verwaltung und
den Eigenbetrieben zur Vermeidung von Diskriminierung.
- Verstärkte Förderung von Projekten, die den kulturellen Austausch von
Frauen unterschiedlicher Herkunft zum Inhalt haben.
- Um auch die Selbstbestimmung von Frauen mit „anderen Wurzeln“ zu
garantieren, setzen wir auf ein auf die Bedürfnisse eingewanderter Frauen
zugeschnittenes Unterstützungsnetzwerk aus einer Kombination aus
angemessenen Sprach- und Integrationskursen, speziellen schulischen
Angeboten für Mädchen mit Migrationsgeschichte, Aufklärung über Rechte und
Möglichkeiten, Schutz vor Gewalt, wie z.B. in Sammelunterkünften oder auch
vor häuslicher Gewalt, usw.
- Qualitativ bessere Sprach- und Integrationskurse für Frauen und Mütter mit
ausreichenden Kinderbetreuungsplätzen und zeitlich sowie inhaltlich an
die Bedürfnisse und Vorkenntnisse der Frauen angepasst.- Queeres Leben in LU – Noch mehr Vielfalt!
Wir wollen Vielfalt ganz praktisch leben und stärken, denn das Leben in
Ludwigshafen und die Stadtbewohner haben viele Facetten.
Die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat es zum Glück immer mehr
Menschen ermöglicht, selbstbewusst und selbstbestimmt unterschiedliche
Lebensentwürfe zu verfolgen. Doch gerade in den heutigen Zeiten müssen diese
Errungenschaften leider wieder verstärkt verteidigt werden. Wir Grüne wollen
eine aktive queere Politik für Ludwigshafen betreiben. Die Interessensvertretung
queerer Personen gehört zur grünen DNA!
Grüne Ziele sind:
- Eine sprachliche und thematische Sensibilisierung erwirken durch die
Einführung von geschlechtsneutralen Formularen und Sensibilisierungskursen
städtischer Mitarbeiter-*innen zu Diversität und Vielfalt.
- Immer noch ist eine nicht-heterosexuelle und queere Identität für Menschen
mitunter mit starken Anfeindungen und Repressionen verbunden. Gerade für
diese Menschen möchten wir uns stark machen durch den Ausbau von LGBTQI-
Beratungsstellen und die Errichtung von Schutzräumen für minderjährige
Trans-Personen und Homosexuelle, die nach dem Outing zu Hause
Stigmatisierung und Ablehnung erfahren.
- Wir setzen uns ein für die Rechte und den Schutz von Inter-Personen von
Geburt an durch den Ausbau von Beratungsstellen für Ärzt*innen und Eltern.
- In Flüchtlingseinrichtungen ist queeres Leben meist nicht ausreichend
bedacht und geschützt, deswegen wollen wir die Situation von LGBTQI-
Personen in Flüchtlingseinrichtungen durch Schutzräume und Kurse zu
LGBTQI-Themen für Flüchtlinge und Mit-arbeiter*innen verbessern.
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